Internetsteuer in Frankreich: Was die 5,5 Cent pro Gigabyte bedeuten

Frankreichs Nationalversammlung hat am 30. Oktober 2026 eine Internetsteuer von 5,5 Cent pro Gigabyte angenommen, doch in Kraft ist sie damit nicht. Der Änderungsantrag steckt im Haushaltsgesetz 2027 und muss noch mehrere Abstimmungen überstehen. So berichtet es heise online am 31. Oktober, ergänzt durch Meldungen von KultureGeek und Univers Freebox vom 30. Oktober.

Was die Internetsteuer von 5,5 Cent pro Gigabyte regelt

Die Internetsteuer verlangt von Unternehmen 0,055 Euro für jedes Gigabyte, das sie an Endnutzende in Frankreich ausliefern. So steht es im Antrag des Parti socialiste (PS), über den heise online am 31. Oktober berichtet. Eingebracht hat den Änderungsantrag I-1358 der Abgeordnete Laurent Lhardit, wie KultureGeek am 30. Oktober schreibt. Beraten wird er im Haushaltsgesetz 2027.

Die Idee dahinter laut heise online: Wer auf Servern Inhalte anbietet, die Nutzende über das französische Web abrufen, soll dafür zahlen. Das Geld flösse in Frankreichs Staatskasse, argumentieren die Sozialisten.

Die Tabelle zeigt die Eckpunkte des Antrags im Überblick.

Die Messung für die Internetsteuer läge bei den Internetprovidern, etwa Free, Orange, SFR und Bouygues Telecom, schreibt Univers Freebox. Sie müssten die Datenmengen erfassen, die an ihre Abonnierenden fließen, und die sendenden Unternehmen identifizieren. Anonymisierte Berichte gingen an die Finanzverwaltung, so KultureGeek. Informationen über Inhalt oder Ziel der Daten dürfte die Verwaltung laut KultureGeek nicht verlangen. ARCEP ist die französische Telekommunikationsbehörde. DGFiP steht für die Generaldirektion der Finanzverwaltung.

Für die Internetsteuer gilt bei Content Delivery Networks (CDN) eine Sonderregel. Das sind Netze von Zwischenspeichern, die Dateien näher an die Nutzenden bringen. Setzt ein Unternehmen ein CDN ein, zählt laut heise online die vom CDN ausgelieferte Menge. Streamingdienste nutzen solche Netze.

Bei den erwarteten Einnahmen der Internetsteuer gehen die Berichte auseinander. Univers Freebox nennt am 30. Oktober dagegen bis zu 5 Milliarden Euro. KultureGeek betont, die Summe der Antragsteller sei keine von der Verwaltung geprüfte Einnahme.

Gemeint sind Google und Netflix, getroffen würden viele

Die Internetsteuer zielt auf große Plattformen, grenzt den Kreis der Betroffenen im Antrag aber nicht ein. Das hält heise online fest. Den Großteil der Abgabe sollen laut heise online große Tech-Unternehmen zahlen. Globale Digitalkonzerne sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Im jetzigen Steuersystem genössen sie erhebliche Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftszweigen, argumentieren die Antragsteller. Als Betroffene nennt Univers Freebox Netflix, YouTube, Fernsehsender und andere digitale Dienste.

Die Sozialisten berufen sich auf Daten der ARCEP. Danach entfällt die Hälfte des französischen Datenverkehrs auf Google, Meta, Amazon, Netflix und das Cloud-Unternehmen Akamai. Insgesamt schätzt die ARCEP den Verkehr über die Infrastruktur französischer Internetprovider auf 200 Milliarden Gigabyte pro Jahr.

Eine Größenschwelle fehlt. Der Digital Services Act (DSA), das EU-Regelwerk für Online-Dienste, kennt sie ausdrücklich. Als Very Large Online Platform (VLOP) gilt dort eine Plattform mit durchschnittlich 45 Millionen monatlichen Nutzenden. Das entspricht laut heise online zehn Prozent der Menschen in der Europäischen Union. Die Einstufung betrifft jedoch nur EU-Regulierung, nicht die einzelner Mitgliedstaaten.

Theoretisch träfe die Internetsteuer damit jedes Unternehmen, das über eine IP-Adresse Inhalte zum Abruf anbietet. Eine IP-Adresse ist die Netzadresse eines Servers. Minister David Amiel (Aktion und öffentliche Finanzen) bestritt laut KultureGeek die Machbarkeit. Etwa die Hälfte der angekündigten Einnahmen könne kleinere Unternehmen belasten, auch französische, sagte er.

Lhardit nannte laut Univers Freebox das Beispiel TF1 zur Verteidigung seines Antrags. Die Internetsteuer auf die Verbreitung der fünf Kanäle des Senders auf den Boxen der Netzbetreiber würde demnach 200 000 bis 300 000 Euro pro Jahr kosten.

VideoLAN rechnet mit über einer Million Euro Belastung

VideoLAN, die Non-Profit-Organisation hinter dem Mediaplayer VLC, beziffert die Last der Internetsteuer auf über eine Million Euro pro Jahr. Das berichtet heise online. Es handelt sich um eine Eigenangabe der Organisation. VideoLAN steht zudem hinter dem weitverbreiteten Videocodec x264 sowie diversen anderen Videocodecs und Softwarebibliotheken.

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Wie die Zahl zustande kommt, führt VideoLAN nicht aus. Rechnerisch entspräche sie rund 18 Millionen Gigabyte französischen Datenverkehrs. Dazu dürften Downloads der VLC-Clients zählen. Hinzu kämen Daten rund um Videocodecs, also Programme zum Komprimieren von Videos, und um weitere Softwarebibliotheken der Organisation.

VideoLAN widerspricht scharf. Die Organisation wirft den Abgeordneten auf X totales Unverständnis ihrer eigenen Idee vor. Ein Politiker der Sozialisten entgegnet, VideoLAN sei gar nicht betroffen. Eine Eingrenzung der Unternehmen enthält der Antrag zur Internetsteuer laut heise online nicht.

Auch andere Unternehmen rechnen nach. Laut einer Überschrift von KultureGeek vom 1. November schätzt das Cloud-Unternehmen OVHcloud seine Rechnung auf 23 bis 70 Millionen Euro pro Jahr.

Das Problem ist die fehlende Eingrenzung. Eine Steuer gegen Big Tech, die kostenlose Software trifft, funktioniert nicht.

Nachbessern.

Wer die Rechnung am Ende bezahlt: Werbekunden, Abonnierende, Plattformen

Die Kosten der Internetsteuer könnten bei Werbekunden und Abonnierenden landen. Generalberichterstatter Philippe Juvin vom Finanzausschuss warnte laut KultureGeek vor genau diesem Risiko. Große Plattformen könnten die Kosten an Werbekunden weiterreichen. Eine verwandte Debatte läuft hierzulande: Der Bitkom warnt vor teurer Onlinewerbung durch eine Digitalabgabe.

Der Autor von KultureGeek erwartet, dass Streamingdienste ihre Preise deutlich anheben. Netflix, Amazon Prime Video, Disney+, Spotify und YouTube hätten sehr hohe Kosten, schreibt er. Als Rechenbeispiel nennt er GTA 6 mit 210 Gigabyte. Das ergäbe 11,55 Euro pro Person für PlayStation und Xbox.

Der Mythos vom 330-Euro-Haushalt macht die Runde. Eine zweite Rechnung kursiert auf X. Ein Nutzer multipliziert 500 Gigabyte im Monat mit 0,055 Euro und kommt auf 27,50 Euro im Monat, also 330 Euro im Jahr. Univers Freebox relativiert das am 30. Oktober selbst. Die Internetsteuer richte sich an Inhalte-Unternehmen und nicht an Haushalte. Ob Preise steigen, hänge von den Entscheidungen der Unternehmen ab. Die 330 Euro sind daher keine Schätzung der Mehrkosten.

Auch der Datenschutz wird diskutiert. Die Antragsteller sehen bei der Internetsteuer keine Datenschutzprobleme, berichtet heise online. Geprüft würden weder Inhalte noch personenbezogene Daten, etwa von Abonnierenden. Nur die Menge werde erfasst. Dennoch dürften sich manche daran stören, dass ihre Verbindungsdaten in Protokollen für den Fiskus landen. Wie die gespeicherten Daten konkret aussähen, führt der Antrag laut heise online nicht aus.

Warum die Internetsteuer noch keine beschlossene Sache ist

Die Internetsteuer ist nach dem Votum vom 30. Oktober ein Änderungsantrag im Haushaltsverfahren und kein geltendes Recht. Der Antrag fand eine Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen, wobei laut KultureGeek nur 35 Abgeordnete teilnahmen. Univers Freebox zählt 21 abgegebene Stimmen bei 35 Abstimmenden und beruft sich dabei auf Alloforfait. Die Regierung und der Generalberichterstatter des Finanzausschusses lehnten den Zusatz ab. Ein früherer Anlauf scheiterte laut Univers Freebox am 9. Oktober im Finanzausschuss.

Für den Antrag stimmten laut KultureGeek 5 Abgeordnete der Sozialisten. Je 2 Abgeordnete kamen von La France insoumise, den Ökologen und der Gruppe Gauche démocrate et républicaine (GDR).

Die Steuer steht nun im ersten Teil des Haushaltsentwurfs, nachdem das Parlament in der ersten Lesung für die Annahme gestimmt hat, so heise online. Die Internetsteuer muss laut KultureGeek außerdem noch durch den Senat. Greift die Regierung zu Artikel 49.3 der Verfassung, der einen Gesetzestext ohne Abstimmung durchsetzt, könnte sie eine Budgetfassung ohne den Zusatz wählen. Univers Freebox hält fest, der Passus könne vor der endgültigen Verabschiedung des Budgets 2027 noch geändert oder gestrichen werden.

Frankreichs Digitalpolitik macht auch an anderer Stelle von sich reden, etwa mit der Behörden-Migration von Windows zu Linux. Wie sich die OECD-Einigung zur Digitalsteuer auf Marktplatz-Gebühren auswirkt, steht in einem eigenen Beitrag.

Zwei Termine stehen an. Am 3. November wird über den ersten Teil des Haushaltsgesetzes abgestimmt, am 17. November über den zweiten Teil und den gesamten Haushalt, so heise online. In dieser Zeit kann der Antrag laut heise online noch geändert oder gestrichen werden. Offen bleibt, ob die Internetsteuer die erste Abstimmung übersteht und wie eng der Kreis der Zahlenden am Ende gezogen wird.