In der Generalaussprache zur Regierungspolitik verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Politik der Bundesregierung bei verschiedenen Themenfeldern. Neben dem Wehretat, der Migrationspolitik und den Steuern stand auch das Thema Digitalisierung auf dem Programm. Hier setzt Angela Merkel auf ein möglichst breit aufgestelltes Kabinett, in dem sich jeder Minister auch um das Thema Digitalisierung zu kümmern hat. Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. Und tatsächlich lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Bundeskanzlerin ein großes Digitalkonzept verfolgt oder die Digitalisierung nebenher laufen lässt.
Regieren nach dem Motto: Alle für einen, einer für alle
Ganze acht Minuten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Digitalisierung bei ihrer Rede in der Generalaussprache zur Regierungspolitik gewidmet. In dieser Zeit betonte sie die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit von Regierung und Industrie. So sei die Bundesregierung nicht allein dafür verantwortlich, die digitale Transformation in Deutschland zum Erfolg werden zu lassen. Die Unternehmen selbst stünden in der Pflicht, das Vertrauen ihrer Kunden zu gewinnen und die Digitalisierung voranzutreiben. Als Beispiel brachte die Kanzlerin die Automobilidustrie und die Dieselaffäre ins Gespräch. Das könne die Wirtschaft aber nur, wenn die Politik die hierfür notwendigen Maßnahmen ergreife und geeignete Rahmenbedingungen schaffe.
Für die Kanzlerin ist die Digitalisierung eine Mammutaufgabe, die nur als Teamleistung zu bewältigen sei. Das bedeutet für sie, dass jedes Ministerium die Digitalisierung bei seiner Arbeit im Hinterkopf mitdenkt und die gewählten Maßnahmen diesem großen Ziel unterordnet. „Jeder Minister ist auch ein Digitalminister“ sagte Merkel bei ihrer Rede und hob damit hervor, dass nur ein Zusammenspiel der einzelnen Ministerien zu einer erfolgreichen digitalen Transformation in Deutschland führen könne. Und das sei essenziell, denn immerhin hänge „das Wohlstandsversprechen Deutschlands (…) von der Digitalisierung ab“.
Was macht eigentlich die Digitalministerin beruflich?
Nicht ganz zu unrecht kritisierte die Opposition, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Digitalisierung wenig handfest seien. So sei es natürlich lobenswert, die Digitalisierung zur Chefsache zu machen und alle Ministerien daran zu beteiligen. Aber wozu haben wir eigentlich eine Digitalministerin, wenn diese nicht mit den nötigen Befugnissen und finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um ihrer Arbeit nachzugehen? So gebe es keinen einzigen Haushaltsposten im Haushaltsentwurf, der klar für den Bereich Digitalisierung bestimmt sei. Die Grünen unterstellen der Regierung, dass die neue Digitalministerin Dorothee Bär „nur Zierde“ sei und man ihr gar nicht die Möglichkeit gebe, die Digitalisierung voranzutreiben. Sie solle lediglich durch „peppige Äußerungen“ auffallen und so den Anschein vermitteln, als verfolge die Bundesregierung bei der Digitalisierung große Pläne.
Denn ohne eigene Finanzmittel sei die Digitalministerin gar nicht in der Lage, große Konzepte umzusetzen und Anstöße für eine erfolgreiche digitale Transformation zu geben. Hinzu komme, dass die Kompetenzen in Sachen Digitalisierung nicht klar verteilt seien, wenn jeder Minister gleichzeitig ein Digitalminister ist. Dorothee Bär müsse sich bei jedem Thema mit allen anderen Ministern kurzschließen und eine gemeinsame Strategie erarbeiten. Das sei ineffizient. Hinzu komme, dass ausschließlich die großen Ministerien Haushaltsmittel zugewiesen bekommen und die Digitalministerin somit für jedes Projekt klinkenputzen gehen müsse. Das wirke wie „eine Luftnummer“.
Großes Konzept oder Aussitzen der Digitalisierung?
Tatsächlich ist es nach der Generalaussprache zur Regierungspolitik nicht klar, ob die Bundesregierung ein großes digitales Konzept verfolgt oder die Digitalisierung so irgendwie mitlaufen lässt. Wenn jeder Minister ein Digitalminister ist, dann müsste das Wort „Digitalisierung“ bei allen Debatten vorkommen und von jedem Redner immer wieder in den Mund genommen werden. Davon sind wir weit entfernt. Und wenn die Regierung tatsächlich Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche digitale Transformation schaffen will, dann wären ein paar konkrete Beispiele in der Rede der Bundeskanzlerin wünschenswert gewesen. Die blieb sie allerdings schuldig.
Und wenn die Digitalministerin tatsächlich das Bindeglied zwischen allen Ministerien sein soll, um die gemeinsame Strategie zur Digitalisierung zu organisieren und umzusetzen, wäre es wichtig, dass ihre Aufgaben und Kompetenzen klar geregelt sind und sie hierfür alle notwendigen Befugnisse und Ressourcen bekommt. Auch das scheint nicht der Fall zu sein. So bleibt zu befürchten, dass die Digitalisierung auch weiterhin von der Bundesregierung stiefmütterlich behandelt werden wird, in der Hoffnung, dass die industrie sie schon irgendwie zum Erfolg führen wird.
