Digitalkabinett statt Digitalministerium – das ist die Digitalstrategie der Bundesregierung

Deutschland ist in Sachen Digitalisierung vielfach nur Mittelmaß. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode ihre Digitalstrategie nicht systematisch verfolgt hat. Das soll jetzt anders werden. Zu diesem Zweck setzen die Ministerinnen und Minister auf externes Fachwissen. Ein Digitalministerium wird es aber auch in Zukunft nicht geben, dafür ein Digitalkabinett.

Die Bundesregierung will in Sachen Digitalisierung aktiver werden

Deutschland hat beim Thema Digitalisierung an Boden verloren und ist nur noch Mittelmaß. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode zu wenig Zeit und Ressourcen in das Thema investiert hat. Die Folge: Deutschland muss aufpassen, bei der digitalen Transformation nicht von den USA und China abgehängt zu werden. Grund genug also, das Thema endlich aktiv anzugehen und voranzutreiben.

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Eine Hauptaufgabe hierbei liegt im Breitbandausbau. Nach wie vor hat man es in Deutschland schwer, wenn man außerhalb der großen Ballungszentren im Internet surft. Seiten laden sich nur langsam, Videos können nicht angesehen werden und das mobile Internet ist mehr als wackelig. Ebenso muss das Thema künstliche Intelligenz ganz oben auf die Agenda. Nicht umsonst meinte Angela Merkel im Gespräch mit dem humanoiden Roboter Sophia „Wir beide müssen noch eine Menge lernen“.

Diese Gremien sollen die Digitalisierung voranbringen

Um die ehrgeizigen Ziele in Sachen Digitalisierung zu erreichen, setzt die Bundesregierung jetzt auf eine Bündelung von Kapazitäten, um Synergien nutzen zu können. Einerseits wurden zwei neue Gremien eingerichtet: das Digitalkabinett und der Digitalrat. Das Digitalkabinett besteht aus Ministerinnen und Ministern, die zu „Chefdigitalisierern“ in ihrem Fachbereich werden sollen.

Die Digitalisierung darf nicht länger allein Sache der IT sein, sondern muss in der Lebens- und Arbeitswelt aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien verankert werden.

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Der Digitalrat bringt demgegenüber externes Fachwissen in die Bundesregierung. In diesem Gremium sind Männer und Frauen aus Wissenschaft und Wirtschaft vertreten. Sie beraten die Bundesregierung dahingehend, welche digitalen Strategien sinnvoll und umsetzbar sind. Denn nicht alles, was technisch machbar ist, hilft dem Digitalstandort Deutschland. Gemeinsam sollen „messbare Zielvorgaben“ entwickelt werden, anhand derer die Digitalisierung systematisch umgesetzt werden kann.

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Zwei weitere wichtige Themen sind der Innovationsdialog und die Datenethikkommission. Der Innovationsdialog dient der Ideenfindung im großen Ganzen und hebt sich somit von der themenbezogenen Detailarbeit des Digitalrates ab. Hier treffen sich innovative Köpfe mit Angela Merkel im Kanzleramt, um Ideen für die digitale Transformation zu entwickeln und zu besprechen. Die Digitalethikkommission beschäftigt sich hingegen mit Fragen des Bürger- und Datenschutzes. Gerade im Bereich künstliche Intelligenz stellen sich hier ethische Fragen, die geklärt werden müssen, bevor die Digitalstrategie erfolgreich umgesetzt werden kann.

Darum wird es auch in Zukunft kein Digitalministerium geben

Angela Merkel will, dass sich in Sachen Digitalisierung endlich etwas bewegt. Deswegen hat sie das Thema jetzt zur Chefsache erklärt. Es hat sich nämlich nicht bewährt, dass jedes Ministerium bei der Digitalisierung sein eigenes Süppchen gekocht hat. Stattdessen soll jetzt eine gemeinsame Digitalstrategie vorangetrieben werden. Trotzdem wird es auch in Zukunft kein Digitalministerium geben, das sich zentral um dieses Thema kümmert.

Das liegt daran, dass die einzelnen Ministerien einen Kontrollverlust fürchten. Schon jetzt ist die Zahl der Mitarbeiter, die voll im Thema Digitalisierung stecken, sehr überschaubar. Wenn diese Mitarbeiter dann in ein Digitalministerium wechseln würden, bliebe keinerlei Expertise mehr bei den anderen Ministerien. Gerade das ist aber wichtig, da die Gesamtstrategie auf die einzelnen Aufgabenfelder angepasst und dort angewendet werden muss. So erfüllt die Digitalisierung im „Verkehr“ (Stichwort: autonomes Fahren) andere Aufgaben als zum Beispiel im Bereich „Wirtschaft“ (Stichwort: künstliche intelligenz).

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Da es kein Digitalministerium geben wird, ist es umso wichtiger, dass sich die einzelnen Ministerinnen und Minister genau absprechen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung muss allen in Fleisch und Blut übergehen. Nur dann ist es möglich, trotz der unterschiedlichen Aufgaben und Tätigkeiten gemeinsam an einem Strang zu ziehen und der Digitalisierung in Deutschland endlich den Stellenwert zukommen zu lassen, den sie verdient.

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