Viel Ehrgeiz bei der Digitalisierung – wie realistisch sind die Pläne der Bundesregierung?

Funklöcher schließen, schnelleres Internet, Digitalweltmeister werden … Die Pläne der neuen Bundesregierung sind ehrgeizig. Zum ersten Mal scheinen die Minister verstanden zu haben, dass die Digitalisierung DAS Großprojekt der kommenden Jahre ist, beziehungsweise sein muss. Aber wie realistisch sind die Pläne der Bundesregierung und wie lassen sie sich umsetzen? Die Opposition hat starke Bedenken und auch die Wirtschaft steht den Plänen skeptisch gegenüber.

Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der Digitalisierung

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Minister für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU)
Minister für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU)

Wenn man den Worten der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, und des Ministers für digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, glauben darf, dann hält die Digitalisierung endlich Einzug in Deutschland. Die beiden nutzten das Osterwochenende, um ihre ehrgeizigen Pläne in Sachen Digitalisierung vorzustellen. Viel zu lange habe in Deutschland in Sachen Digitalisierung der Ehrgeiz gefehlt. Man habe sich mit kleinen Schritten begnügt, statt den großen Wurf zu wagen. Aus diesem Grund habe sie auch keine Angst vor Häme, wenn sie große Visionen äußere, sagte Dorothee Bär und spielte damit vermutlich auf die teils heftigen Reaktionen auf ihren Wunsch nach Flugtaxis an.

Das große Ziel sei es, Deutschland zum bedeutendsten Player in Sachen Digitalisierung zu machen. Deutschland hat schon viel erreicht: Wir waren Exportweltmeister und sind aktuell Fußball- und Logistik-Weltmeister. Da sei es nicht anmaßend anzustreben, Digitalweltmeister zu werden und der Digitalisierung endlich den Raum zuzugestehen, der ihr der Bundesregierung zufolge schon längst hätte zukommen sollen. Dass Angela Merkel die letzten drei Regierungen ebenfalls angeführt hat,  dass drei der vier von ihr geführten Regierungen große Koalitionen waren und dass die Digitalisierung schon längst einmal hätte angepackt werden können, erwähnen die Minister in diesem Zusammenhang nicht.

Diese Pläne stehen für die nahe Zukunft an

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Nach den teils recht spöttischen Diskussionen rund um Lufttaxis stehen jetzt alltägliche Aufgaben rund um die Digitalisierung auf dem Programm. So hat die Bundesregierung den Funklöchern den Kampf angesagt. Das Ziel ist es, eine App zu entwickeln, mit deren Hilfe Nutzer Funklöcher an die Bundesregierung melden können. Wenn diese Funklöcher erst einmal bekannt seien, dann könnten die noch vorhandenen weißen Flecke auf der digitalen Landkarte leicht behoben werden. Zu diesem Zweck will Andreas Scheuer einen „Mobilfunkgipfel“ ins Leben rufen, in dessen Rahmen den Funklöchern der Kampf offiziell angesagt werden soll.

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Eine weitere Aufgabe sieht die Bundesregierung im Ausbau des Breitbandnetzwerkes. So soll es bis 2025 flächendeckend Gigabit-Netzwerke geben, die alle Bundesbürger mit schnellem Internet versorgen. Die Bundesbehörden wollen in diesem Zusammenhang mit gutem Beispiel vorangehen. So will Dorothee Bär möglichst zeitnah kostenloses WLAN in allen Bundesbehörden und nachgelagerten Behörden zur Verfügung stellen. Alle diese Aufgaben sind dem einen, großen Ziel untergeordnet: Digitalweltmeister zu werden.

Kritik von allen Seiten

Ein wichtiger Kritikpunkt ist, dass es bis heute kein Digitalministerium gibt, das für die Digitalisierung verantwortlich zeichnet. Stattdessen sind die Zuständigkeiten auf unterschiedliche Ministerien verteilt, was zu heftigen Kompetenzdebatten und Zuständigkeitsstreitereien geführt hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass die neuen Minister hier eine Kehrtwende einleiten und parteiübergreifende Zusammenarbeit leben. Stattdessen drohen parteiinterne Egoismen, die der Digitalisierung gefährlich werden könnten.

Aus der Wirtschaft kommt die Kritik, dass die Digitalisierung viel zu langsam vonstattengehe. So müsse unbedingt Bürokratie vermieden beziehungsweise abgebaut werden, um die Digitalisierung voranzubringen. Hinzu komme der Fachkräftemangel, der eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Netzwerken nahezu unmöglich mache. Die Opposition beklagt zudem, dass die Bundesregierung immer großspurige Ankündigungen mache, diese aber nicht umsetze, so habe bereits Scheuers Vorgänger, Alexander Dobrindt, versprochen, die vorherrschenden Funklöcher in Deutschland zu schließen. Nichts sei in den vier Jahren seiner Amtszeit geschehen. Außerdem seien keine Apps und „Mobilfunkgipfel“ die Lösung für die digitalen Engpässe in Deutschland, sondern es müsse endlich einmal Geld in die Hand genommen werden, um die digitale Transformation sinnvoll umzusetzen.

All diese Kritikpunkte zeigen, dass die Digitalisierung in Deutschland längst noch nicht in trockenen Tüchern ist. Es ist erfrischend, dass endlich einmal Visionen auf dem Tisch liegen, denen die Bundesregierung nacheifern kann. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht bei großspurigen Ankündigungen bleibt, sondern dass der Digitalisierung in Deutschland endlich der Raum zukommt, den sie verdient.

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