Das Bundeskabinett traf sich in Meseberg in Brandenburg zur sogenannten Digitalklausur. Hierbei ging es unter anderem darum, die Mobilfunkstrategie des Bundes abzustimmen. Im Vorfeld des Treffens ergriff Achim Berg, der Präsident des Branchenverbands Bitkom bei einer PresseKonferenz das Wort. Er fordert zu mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland auf.
Die Digitalklausur der Bundesregierung
In Meseberg in Brandenburg hat sich das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Digitalklausur getroffen. Hierbei wurden vielfältige Themen besprochen, wobei die Mobilfunkstrategie des Bundes besondere Aufmerksamkeit erhielt. Die Regierung will 1,1 Milliarden Euro investieren, um für eine bessere digitale Versorgung Deutschlands zu sorgen, berichtet mz-web.de. Unter anderem soll dafür gesorgt werden, dass Funklöcher geschlossen werden.
Ein weiteres Thema war die Unterstützung deutscher Landwirte. Diese sind von der Digitalisierung immer stärker abhängig. Deswegen sollen sie Hilfen erhalten, um „5G Netzwerke auf ihren Ackerflächen aufzubauen“. Das benötigte Geld wird über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur generiert. Weitere wichtige Themen bei dem Treffen waren die digitale Verwaltung, die Bedeutung von künstlicher Intelligenz für Deutschland sowie Blockchains.
Absichtserklärungen der Bundesregierung reichen nicht
Schon im Vorfeld des Treffens kam von verschiedenen Seiten Kritik an der Bundesregierung. Unter anderem forderten die Grünen, dass sich Deutschland bei der Digitalisierung im Internationalen Vergleich nicht abhängen lassen dürfe. Ebenfalls große Kritik kam laut welt.de vom Branchenverband Bitkom. Dessen Präsident Achim Berg sagte, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung 297 Mal das Wort „digital“ vorkomme. Dennoch käme die digitale Transformation in Deutschland nicht voran, sondern das Land fiele im Vergleich mit anderen Ländern immer weiter zurück.
Berg kritisierte, dass die Richtung der Bundesregierung in Sachen Digitalisierung nicht stimme. Es gebe zu viele Absichtserklärungen und Vorhaben, die dann aber nicht konkret umgesetzt würden. Allein mit guten Absichten könne die digitale Transformation aber nicht erfolgreich umgesetzt werden. Die Zeit für handeln sei spätestens jetzt gekommen. Außerdem müsse schnell gehandelt werden, um die verlorene Zeit wieder aufzuholen und Deutschland in Sachen Digitalisierung zukunftsfest zu machen.
Keine Risiken herbeireden, sondern Chancen nutzen
Des Weiteren diagnostizierte Berg der Bundesregierung zu wenig Mut in Sachen Digitalisierung. Diese neige dazu, immer zuerst über die Risiken der Digitalisierung zu sprechen, statt deren Chancen in den Blick zu nehmen. Das sei aber der einzige Weg, um Deutschland erfolgreich zu einem digitalen Land zu machen. Er forderte die Bundesregierung daher auf, nicht mehr zu diskutieren, sondern möglichst schnell zu handeln und konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die gewählten Maßnahmen sinnvoll sein müssten. Aktuell gebe es vonseiten der Bundesregierung verschiedene Empfehlungen „die geeignet sind, Deutschland von den Internationalen Entwicklungen noch stärker zu entkoppeln und zum analogen Inselstaat zurückzubauen“. Diese Tendenz, sich digitalen Möglichkeiten aus Angst von negativen Konsequenzen zu verschließen, müsse ein Ende haben, wenn die Digitalisierung in Deutschland Erfolg haben solle.
