Digital Fairness Act: Was das EU-Gesetz gegen Abo-Fallen und Dark Patterns für Sie bedeutet

Die EU-Kommission hat am 11. November 2026 den Digital Fairness Act vorgelegt: Er soll Abo-Fallen und manipulative Oberflächen EU-weit verbieten, Verstöße können bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes kosten. Noch ist der Text ein Vorschlag, über den das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten verhandeln. Suchtfördernde Funktionen bleiben für Erwachsene laut netzpolitik.org erlaubt und müssen nur abschaltbar sein.

Dark Patterns: Was der Digital Fairness Act künftig verbietet

Der Digital Fairness Act verbietet Dark Patterns, also Oberflächen, die Verbraucher täuschen und manipulieren sollen. Als Beispiel nannte Digitalkommissarin Henna Virkkunen laut netzpolitik.org eine falsche Knappheitsanzeige im Online-Shop: „nur noch fünf Artikel verfügbar“. Die verbotenen Praktiken führt die Kommission in einer Liste. Diese Liste bleibt offen.

Über delegierte Rechtsakte sichert sich die Kommission das Recht, neue Tricks später nachzutragen. Delegierte Rechtsakte sind Ergänzungen, die die Kommission auf Grundlage einer Verordnung selbst erlässt. Neue Manipulationsmuster müssten so kein komplettes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Auch die Rechtsform ändert sich. Laut Vorschlag ersetzt eine Verordnung die bisherige Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Eine Verordnung gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Nationale Umsetzungsgesetze entfallen damit.

Ganz neu ist das Verbot manipulativer Gestaltung nicht. Nach einem Fachbeitrag der Kanzlei Heuking vom 5. August 2026 erfasst Artikel 25 des Digital Services Act solche Oberflächen bereits. Das Oberlandesgericht Bamberg wertete am 5. Februar 2025 eine Ticketversicherung im Bestellvorgang als Verstoß gegen den DSA und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Ausschlaggebend war laut Heuking das Zusammenspiel dreier Elemente: „Framing“, also eine suggestive Darstellung, „Nagging“, also wiederholtes Nachhaken, und ein irreführend beschrifteter Ablehnungsbutton. Die farbliche Hervorhebung allein reichte dem Gericht nicht. Der Digital Fairness Act muss deshalb vor allem abgrenzen und konkretisieren, schreiben die Heuking-Fachleute.

Suchtförderndes Design: Erwachsene müssen selbst abschalten

Endloses Scrollen, automatisch startende Videos, „Daily Streaks“ und irreführende Push-Benachrichtigungen sollen sich nach dem Digital Fairness Act abstellen lassen, verboten werden sie für Erwachsene nicht. Streaks zählen, an wie vielen Tagen in Folge jemand eine App nutzt. Wer pausiert, verliert die Serie. Auch diese Liste kann die Kommission später erweitern.

Virkkunen begründete die Wahl nach Angaben von netzpolitik.org mit den Vorlieben vieler Erwachsener. Suchtförderndes Design könne auch ihnen schaden, viele mögen die Funktionen aber. Als Beispiel nannte sie Streaks beim Sport und beim Sprachenlernen, bekannt etwa aus Duolingo. Die Abschaltoption müsse „sehr sichtbar“ sein.

Viele kritisieren laut netzpolitik.org die gewählte Opt-out-Logik: Funktionen laufen, bis jemand sie abschaltet. Bei Opt-in wären sie zunächst aus. Unbequem ist daran, dass die Kommission den Schaden einräumt und die Verantwortung trotzdem bei den Nutzenden lässt. „Es reicht nicht, die Verantwortung auf die Nutzerinnen und Nutzer abzuwälzen“, sagt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Katarina Barley, die solche Funktionen standardmäßig abgeschaltet sehen will.

Die Grünen-Abgeordnete Kim van Sparrentak, die den Digital Fairness Act für ihre Fraktion verhandelt, fürchtet ein neues „dämliches Cookie-Banner“. Das sagte sie am 9. November 2026 im Verbraucherschutz-Ausschuss IMCO des Europäischen Parlaments. Nutzende müssten dann bei jedem Besuch einer Website auswählen, welche Funktionen sie akzeptieren. Van Sparrentak erinnerte daran, dass sich Tech-Konzerne genau diese Opt-out-Logik gewünscht hätten, und warnte vor einem „historischen Fehler“.

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hatte am 2. Oktober 2026 gefordert, süchtig machende Funktionen nicht standardmäßig zu aktivieren, mindestens aber leicht abschaltbar zu machen. Der Vorschlag erfüllt nur die Mindestvariante. Die Frage ist, wie sichtbar „sehr sichtbar“ am Ende im Gesetzestext wird.

Sonderregeln für Minderjährige: Werbung, Preise und Spiele

Der Digital Fairness Act zieht bei Werbung, Preisen und Spielen für Minderjährige strengere Grenzen als für Erwachsene. Personalisierte Werbung bleibe ein „rechtmäßiges Geschäftsmodell“, stellte eine Kommissionsbeamtin laut netzpolitik.org gegenüber Journalisten klar. Am Grundmodell der Werbebranche rüttelt der Vorschlag also nicht.

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Die folgende Tabelle zeigt, welche Regeln der Vorschlag laut netzpolitik.org für welche Gruppe vorsieht.

Lootboxen sind kostenpflichtige virtuelle Beutekisten mit zufälligem Inhalt. Pay-to-win-Mechaniken verkaufen Spielvorteile gegen echtes Geld. Die Games-Branche hatte vorab gewarnt. Anbieter von Free-to-Play-Spielen wie Supercell und InnoGames sahen laut Heuking die Wirtschaftlichkeit werbefinanzierter Geschäftsmodelle in Gefahr.

Bei Preisen unterscheidet der Text zwischen „durchschnittlichen“ und „schutzbedürftigen“ Verbrauchern. Mehrere Abgeordnete halten diese Trennung online für überholt. „Die meisten von uns können online betrogen werden, wir sind alle gefährdet“, sagte die Sozialdemokratin Christel Schaldemose am 9. November 2026. Ähnlich äußerte sich die Renew-Abgeordnete Jeannette Baljeu.

Itxaso Domínguez de Olazábal von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) hält den Ansatz für zu schmal. Praktiken, die allen schaden, sollten aus ihrer Sicht für alle verboten sein. Sonderregeln für Kinder brauche es nur dort, wo sie wirklich nötig seien. Sie verweist auf die Kritik der Kommission an TikToks Empfehlungssystem Anfang November 2026.

Für Betroffene hat die Trennung eine Kehrseite. Regeln nur für Minderjährige erfordern laut EDRi an mehr Stellen Altersprüfungen, die die NGO kritisch sieht. Die Debatte über Alterskontrollen im Kids Act läuft bereits. Was der Kids Act für Minderjährige abdeckt, nimmt der Digital Fairness Act nach Angaben der Kommission ausdrücklich aus.

Abos, Influencer, Kundenservice: Was Unternehmen konkret umsetzen müssen

Der Kündigungsknopf, den Deutschland bereits gesetzlich vorschreibt, soll mit dem Digital Fairness Act europaweit Pflicht werden. Wer ein Angebot kostenlos testet, muss laut Vorschlag vor Ablauf erinnert werden. Eine Verlängerung braucht dann Zustimmung. Stille Übergänge ins Bezahlabo wären unzulässig.

Neu ist ein Recht auf Kontakt mit einem Menschen im Kundenservice. Es gilt für Verbraucher, die bereits etwas gekauft haben, Waren wie Dienstleistungen. Für Unternehmen mit reinen Chatbot-Hotlines entsteht damit konkreter Personalbedarf.

Influencer dürfen Minderjährige laut Vorschlag nicht direkt zum Kauf auffordern. Der Text regelt genauer, wie werbliche Inhalte zu kennzeichnen sind, und führt neben „Werbung“ den Begriff „kommerzielle Kooperation“ ein. Für gefährliche Produkte gilt ein Werbeverbot.

Die NGO Finance Watch sieht trotzdem eine Lücke bei Finanzprodukten. Sogenannte Finfluencer, die in sozialen Netzwerken Geldanlagen bewerben, hätten laut einer Studie der Organisation oft keine Expertise. Sie wiesen zudem zu wenig auf Risiken hin und vermischten Tipps mit bezahlter Werbung.

Den Strafrahmen hat die Kommission laut netzpolitik.org aus dem DSA übernommen. Für große Plattformen wie Meta und TikTok entstehen keine neuen Aufsichtsbehörden. Die DSA-Stellen übernehmen auch die neuen Pflichten aus dem Digital Fairness Act. Sie führen bereits Verfahren, etwa gegen Booking.com wegen Betrug und bezahlter Rankings.

Tipp: Prüfen Sie Bestellstrecken, Cookie-Banner und Kündigungswege schon jetzt darauf, ob sich ein Abo so einfach beenden wie abschließen lässt; genau diese Bestandsaufnahme empfiehlt die Kanzlei Heuking.

Parlament und Rat: Wer beim Digital Fairness Act bremst und wer mehr will

Der Digital Fairness Act geht jetzt in die Verhandlungen von Europäischem Parlament und Rat, und dort prallen gegensätzliche Erwartungen aufeinander. Mehrere Wirtschaftsverbände lehnen ein weiteres Digitalgesetz ab, berichtet netzpolitik.org. Sie fürchten Überschneidungen mit bestehendem EU-Recht und neue Rechtsunsicherheit. Die Kommission hält dagegen, der Text schaffe ein einheitliches Regelwerk für alle 27 Mitgliedstaaten.

Die EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, will statt neuer Pflichten ein vereinfachtes Regelwerk. Auch Deutschland setzte sich im Vorfeld für wenige Änderungen ein. Spanien, Portugal und Dänemark forderten dagegen einen „ambitionierten Digital Fairness Act“.

Die IHK München argumentiert in ihrem Ratgeber, neue Schutzvorschriften brächten vor allem Bürokratie. Bestehende Regeln konsequent durchzusetzen, habe Vorrang. Ein Vollzugsdefizit sehen laut Heuking auch Teile der Games-Branche, besonders gegenüber Anbietern aus Drittstaaten.

Die Vorgeschichte reicht bis Oktober 2024 zurück. Damals veröffentlichte die Kommission ihren Fitness Check, eine Prüfung des Verbraucherrechts auf digitale Tauglichkeit. Die anschließende öffentliche Konsultation lief laut Heuking vom 17. Juli bis 24. Oktober 2025. Sie brachte 4.324 gültige Rückmeldungen.

Parallel überprüft die Kommission 2026 die CPC-Verordnung, die die Zusammenarbeit der nationalen Behörden für Verbraucherschutz regelt. Diskutiert werden laut Heuking zentrale Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse auf EU-Ebene. Grenzüberschreitende Verstöße ließen sich so einheitlicher verfolgen.

Der nächste Schritt sind die Verhandlungspositionen von Parlament und Rat. Im IMCO-Ausschuss liegt die Kritik der Grünen und Sozialdemokraten bereits auf dem Tisch. Offen ist vor allem, ob suchtfördernde Funktionen für Erwachsene am Ende standardmäßig ausgeschaltet sein müssen.