Der Digital Omnibus, ein Änderungspaket der EU-Kommission für mehrere Digitalgesetze, würde Beschäftigten den Nachweis von Datenmissbrauch am Arbeitsplatz über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erschweren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts zu vier realen Fällen. Der DSGVO-Teil des Pakets ist noch nicht beschlossen. Das Europäische Parlament berät derzeit darüber. Über die Studie berichtete netzpolitik.org am 17. November 2026.
Was ändert der Digital Omnibus am Auskunftsrecht der DSGVO?
Der Digital Omnibus würde das Auskunftsrecht der DSGVO auf Zwecke des Datenschutzes beschränken. So beschreibt es die Datenschutzorganisation noyb in einer Auswertung vom 16. April 2026. Geändert würden Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 15.
Das Auskunftsrecht erlaubt Ihnen, von Unternehmen zu erfahren, welche Daten sie über Sie verarbeiten. Laut noyb ist es das am häufigsten genutzte Recht der DSGVO. Oft ist es die Voraussetzung, um falsche oder unrechtmäßige Daten berichtigen oder löschen zu lassen. Für Beschäftigte hätte die neue Zweckbindung handfeste Folgen.
Die Organisation nennt ein Beispiel. Wer im Streit um unbezahlte Stunden per Auskunft die eigene Arbeitszeit belegen will, könnte als missbräuchlich abgewiesen werden. Die Gewerkschaftsstudie beschreibt dasselbe Muster. Arbeitgeber könnten vortragen, mit einer Anfrage nach der DSGVO würden bloß Beweise für einen Arbeitsrechtsstreit gesammelt.
Die EU-Kommission begründet das Paket mit Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit. Bis 2029 ließen sich nach ihren Schätzungen Verwaltungskosten von bis zu 5 Milliarden Euro sparen. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen widersprechen. In ihrer Kritik heißt es, der Vorschlag sei ein „Versuch, Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen heimlich abzubauen“.
Eine Folgenabschätzung, also eine vorab erstellte Prüfung der Auswirkungen eines Gesetzes, hat die Kommission für den Omnibus nicht durchgeführt. Diese Lücke füllt nun die Studie. Die Reform reicht weit über das Auskunftsrecht hinaus, wie die Warnung von EDRi vor einer schrumpfenden Reichweite der DSGVO zeigt.
Beweislast: Beschäftigte müssten mehr selbst nachweisen
Die Beweislast würde sich laut der Studie stärker auf Beschäftigte verlagern, wenn die DSGVO wie vorgeschlagen geändert wird. Verfasst haben die Studie Aida Ponce Del Castillo und Thomas le Bonniec. Beide übertragen die geplanten Regeln rückwirkend auf Fälle, die zu Behördenmaßnahmen oder gewonnenen Klagen geführt hatten. Darunter sind Verfahren gegen die Fahrdienste Uber und Ola.
Datenmissbrauch hat am Arbeitsplatz viele Formen. Die Studie nennt Kontrollverlust über persönliche Daten, übermäßige Überwachung und ungerechte automatisierte Entscheidungen. Dazu kommen verborgene Kennzahlen und undurchsichtiges algorithmisches Management, also Software, die Arbeit zuteilt, bewertet und steuert. All das könnte schwerer nachweisbar werden.
In einem Fall verlangten sechs Fahrende von Uber Zugang zu ihren personenbezogenen Daten. Die Fahrenden wollten auch wissen, wie die Systeme der Plattform ihre Arbeit beeinflussten. Es ging um Fahrtvermittlung, Preise und Bewertungen. Ein ähnliches Verfahren lief gegen Ola, einen Fahrdienst mit Sitz in Indien.
Im Jahr 2023 gab das Berufungsgericht Amsterdam den Fahrenden recht. Uber und Ola mussten bestimmte Daten und aussagekräftige Informationen über automatisierte Entscheidungssysteme offenlegen. Den Weg dorthin ebneten Auskunftsersuchen nach der DSGVO.
Unter dem Omnibus wäre dieser Weg steiniger. Arbeitgeber und Plattformen bekämen mehr Spielraum, Auskünfte abzulehnen. Dabei kontrollieren sie oft genau die Daten, Algorithmen und Aufzeichnungen, die Beschäftigte für einen Nachweis brauchen. Eigene Beweise fehlen Beschäftigten oft.
Laut Studie müssten Betroffene präzisere Anfragen stellen, Ablehnungen anfechten oder rechtliche Hilfe holen. Studienautorin Ponce Del Castillo sagt: „Ein Beschäftigter kann mit seinem Verdacht auf rechtswidrige Überwachung richtig liegen und trotzdem nicht in der Lage sein, dies zu beweisen.“ Wer Informationen schwerer bekomme, könne sich auch schwerer gegen Vorgänge am Arbeitsplatz wehren, ergänzt sie.
Für Betroffene bedeutet das konkret mehr Aufwand für Informationen, die beim Arbeitgeber längst liegen. Wie weit Überwachung durch Plattformen gehen kann, zeigt auch der Fall, in dem noyb der Plattform Outlier die Überwachung von KI-Trainingskräften vorwirft.
Automatisierte Entscheidungen: Neuer Prüfmaßstab würde Plattformen stärken
Automatisierte Entscheidungen wären nach dem Omnibus schwerer anzufechten, weil sich ein Prüfmaßstab der DSGVO ändern würde. Ein zweites Uber-Verfahren zeigt das. Vier Fahrende wehrten sich dort gegen die Deaktivierung ihrer Konten. Uber-Systeme hatten zuvor Betrugsverdacht gemeldet.
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Uber hatte zudem nicht belegt, dass die prüfenden Personen genug Informationen und Befugnisse hatten, um das automatisierte Ergebnis zu ändern. Die DSGVO schützt vor bestimmten Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhen. Heute kann bei der Prüfung, ob eine Automatisierung notwendig war, eine Rolle spielen, ob es eine ebenso wirksame menschliche Alternative gab.
Der Omnibus würde diesen Maßstab verschieben. Dass ein Mensch hätte entscheiden können, würde allein nicht mehr belegen, dass die Automatisierung unnötig war. Uber stünde damit nach Ansicht der Forschenden rechtlich stärker da. Das Unternehmen könnte die automatische Betrugserkennung als notwendig für den Vertrag mit den Fahrenden darstellen.
Für die Fälle gegen Uber und Ola ziehen die Forschenden eine klare Bilanz. Unter der geänderten DSGVO hätten die Fahrenden vor größeren Hürden bei der Informationsbeschaffung stehen können. Uber hätte automatisierte Entscheidungen leichter rechtfertigen können.
Auskunftsrecht: 83,5 Prozent der Anfragen laut noyb nicht korrekt beantwortet
Laut noyb wurden 83,5 Prozent der ausgewerteten Auskunftsersuchen nach der DSGVO nicht gesetzeskonform beantwortet. Die Organisation hat 121 Anfragen ausgewertet, die seit 2018 im Zusammenhang mit ihren Fällen gestellt wurden. Pro Unternehmen zählte sie höchstens zwei Anfragen. Das soll Verzerrungen vermeiden.
Die folgende Tabelle zeigt, wie Unternehmen auf diese 121 Anfragen reagiert haben.
| Reaktion | Anteil |
|---|---|
| Zufriedenstellend beantwortet | 16,5 % |
| Unvollständig beantwortet | 53,7 % |
| Gar nicht beantwortet | fast 30 % |
Viele Anfragen gingen an große Tech-Konzerne mit automatisierten Werkzeugen für Auskünfte. Trotzdem blieben die Antworten dort meist lückenhaft oder ganz aus. Bei TikTok, AliExpress und WeChat scheiterten laut noyb selbst mehrere Nachfragen. Der Werbevermittler Xandr, eine Microsoft-Tochter, meldete für 2022 eine Antwortquote von 0 Prozent bei Auskunfts- und Löschanträgen.
Ohne rechtliche Vertretung dürften die Ergebnisse laut noyb noch schlechter ausfallen. In einer noyb-Umfrage sahen über 70 Prozent der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen keine nennenswerte Arbeitslast durch Betroffenenrechte. Der Vorschlag folgte laut noyb auf starken Lobbydruck, vor allem aus der deutschen Industrie. Max Schrems von noyb sagt, die Kommission sei einem Narrativ vom ständigen Missbrauch aufgesessen.
Unbequem ist das für die Kommission, denn ihr Missbrauchsargument findet in diesen Zahlen keine Stütze. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kam im Dezember 2025 gemeinsam mit der Arbeiterkammer Vorarlberg zu einem verwandten Befund. Verfasst haben den Bericht Giovanni Gaudio und Justin Nogarede. Er stützt sich auf Fachleute aus zehn EU-Mitgliedstaaten.
Datenrechte am Arbeitsplatz werden demnach weithin nicht durchgesetzt. Zudem wenden die Mitgliedstaaten die DSGVO und ihr nationales Arbeitsrecht sehr unterschiedlich an. Den Länderbericht zu Frankreich schrieb Thomas le Bonniec, Mitautor der Gewerkschaftsstudie.
Hochrisiko-KI am Arbeitsplatz: Schutzregeln greifen erst ab Dezember 2027
Die Hochrisiko-Pflichten der EU-KI-Verordnung gelten erst ab Dezember 2027. Hochrisiko-Systeme sind KI-Anwendungen, für die das Gesetz besonders strenge Auflagen vorsieht. Der KI-Teil des Digital Omnibus, verabschiedet im Juli 2026, hat diese Pflichten um 16 Monate verschoben. Betroffen sind auch KI-Systeme für Beschäftigung und das Management von Beschäftigten.
Beide Pakete könnten sich nach Ansicht der Forschenden gegenseitig verstärken. Schutzregeln der KI-Verordnung greifen später. Die geänderte DSGVO könnte es zugleich erschweren, schädliche Praktiken nachträglich aufzuklären. Beschäftigte hätten weniger Schutz vorab und höhere Hürden danach.
Die Frage ist, wer diese Lücke schließen soll. Der FES-Bericht empfiehlt, das Auskunftsrecht nicht zu schwächen. Stattdessen solle die EU Artikel 80 DSGVO vollständig und verpflichtend umsetzen, der die Vertretung Betroffener durch Organisationen regelt. Beschäftigtenvertretungen könnten dann leichter im Namen von Beschäftigten handeln und Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung unterstützen.
Einige Verbesserungen könnten Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzausschuss laut Bericht schon heute umsetzen. Die zehn Länderberichte hinter dem Bericht sollen als Anhänge erscheinen, darunter einer zu Deutschland von Christina Hießl.
Laut noyb wurde der Omnibus im April 2026 in Parlament und Rat verhandelt und stieß dort bereits auf deutlichen Widerstand. Warum auch ein Ratsmandat zur DSGVO-Reform geltendes Recht noch nicht ändert, erklärt unser Beitrag dazu. Offen ist, ob die Zweckbindung für das Auskunftsrecht die Verhandlungen übersteht. Wird sie gestrichen, bliebe die Auskunft nach der DSGVO auch für Beschäftigte im Arbeitsrechtsstreit ein Werkzeug.





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