Regulierungen für KI kommen wohl nicht – Enquetekommission legt Abschlussbericht vor

Die Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestages hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit KI stärker reguliert werden müsste. Die selbstlernenden Maschinen bringen den Menschen viele Vorteile, bestimmen aber in gewissen Grenzen deren Art zu leben und zu arbeiten. Ein Großteil der Kommission spricht sich in einem Papier an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegen stärkere Regulierungen aus. Die Grundsatzdebatte ging der Frage nach, ob Deutschland eher ein eigenes Silicon Valley oder eine sozialökologische Transformation braucht.

Mit diesen Themen beschäftigte sich die Enquetekommission

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Künstliche Intelligenz, wie sie zum Beispiel von sozialen Netzwerken genutzt wird, bietet den Menschen zahlreiche Vorteile. Sie sucht, filtert und präsentiert Nachrichten, sodass diese auf die einzelnen Nutzer optimal zugeschnitten sind. Die Anwender bekommen hierdurch eine große Freiheit, sind aber abhängig davon, wie die Algorithmen sie einschätzen und bewerten. Die Intelligenz solcher Maschinen nimmt kontinuierlich zu. Viele Fabrikanlagen können sich mittlerweile selbstständig warten, Ersatzteile bestellen und diese einbauen. Außerdem nimmt das autonome Fahren immer mehr zu und auch medizinische Behandlungen werden zunehmend von Maschinen durchgeführt. Ist es also Zeit für eine stärkere Regulierung der künstlichen Intelligenz?

Dieser und vielen weiteren Fragen ging die Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestages nach. Unter anderem wurde untersucht, ob Deutschland eine eigene Behörde für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz braucht, oder ob die bestehenden Strukturen ausreichen. Hierbei offenbarten sich deutliche Unterschiede bei den Einschätzungen der einzelnen Fraktionen. Die Ergebnisse der Kommission wurden in einem Bericht festgehalten, der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben wurde.

Regulierungen sind scheinbar nicht gewollt

Die Bewertung von Personen sowie deren Surf- und Einkaufsverhalten im Internet erfolgt in den meisten Fällen durch sogenannte ADM-Systeme (algorithmic decision making). Die Grünen betonen, dass es den Unternehmen bei der Entwicklung solcher ADM-Syteme um die Gewinnmaximierung gehe, berichtet Hannes Koch in einem Beitrag auf taz.de. Aspekte wie Datenschutz und persönliche Grundrechte stünden eher nicht auf der Agenda. Deswegen sei es nötig, solche Systeme viel stärker zu kontrollieren, als dies jetzt der Fall sei. Dies wäre beispielsweise über „verpflichtende Register und Audits von ADM-Systemen“ möglich, sagt Tabea Rößner von den Grünen.

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Solche Vorschläge fanden bei der Mehrheit der Kommissionsteilnehmer allerdings kein Gehör. Vor allem die Vertreter der CDU sprachen sich gegen stärkere Regulierungen aus. Ronja Kemmer (CDU) sagte zwar, dass es wichtig sei, dass einige Unternehmen „Schnittstellen öffnen“ würden, eine eigens für dieses Thema zuständige Behörde sei jedoch nicht notwendig. Ein „Algorithmen-TÜV“ werde von der Union kritisch gesehen. Unterstützung bekam der Vorschlag der Grünen hingegen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dieser sehe ohne entsprechende Maßnahmen die Akzeptanz von Künstlicher Intelligenz in der Bevölkerung in Gefahr.

Deutsches Silicon Valley vs. Sozialökologische Transformation

EU-Kommissarin Margrethe Vestager will eine Richtlinie vorstellen, über die eine Instanz entstehen könnte, die für die Kontrolle von Algorithmen zuständig wäre. Deren Aufbau und Arbeitsweise könnte sich an einer Atomaufsichtsbehörde oder einem Kartellamt orientieren. Eine europäische Digitalagentur sei hierbei ebenso vorstellbar wie mehrere nationale Behörden, die sich vernetzen und miteinander kooperieren.

Die Enquetekommission war nicht in der Lage, verbindliche Risikoklassen zu definieren. Mit diesen wäre es möglich gewesen, verschiedene Technologien dahingehend einzuschätzen, welche Gefahren von ihnen ausgehen. Ausgehend hiervon hätte dann eingeschätzt werden können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger vor Risiken zu schützen. Das wäre beispielsweise bei Technologien möglich gewesen, die Emotionen anhand von Gesichtsausdrücken erkennen.

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Die Kommission hat sich bei der Risikobewertung für Sollregelungen entschieden. Das Thema wurde allerdings kontrovers diskutiert. Offenbar standen sich zwei große Gruppen gegenüber: die einen, die ein deutsches Silicon Valley wollen, um die Potenziale der Digitalisierung voll auszuschöpfen und deutsche KI-Systeme wettbewerbsfähig zu halten, und die anderen, die KI so regulieren wollen, dass sie dem Gemeinwohl dient und sozialökologischen Standards genügt.

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