„Grundlagen für die Kommune der Zukunft“ – wie privat soll die Digitalisierung sein?

Nein, wir wollen hier nicht parteiisch werden, aber trotzdem darüber berichten, wie die FDP die digitale Transformation mithilfe der Marktwirtschaft stemmen will. Das wird nämlich aus ihrem Dokument „Grundlagen für die Kommune der Zukunft“ deutlich. Vor allem die Versorgung mit schnellem Breitbandinternet soll durch eine umfassende Digitalisierungsstrategie sichergestellt werden. Doch kann man die Digitalisierung wirklich der Privatwirtschaft überlassen? Oder sind staatliche Regelungen und Vorgaben in einigen Bereichen wichtig? An dieser Frage scheiden sich aktuell die Geister und erst die Zukunft wird zeigen, welches Konzept tatsächlich das Richtige ist.

FDP will die Privatwirtschaft fördern

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Die FDP hat ein Dokument mit dem Titel „Grundlagen für die Kommune der Zukunft“ vorgestellt, das sich hier herunterladen lässt. In diesem widmet sich die Partei den Fragen der Digitalisierung und der Versorgung der Menschen und Institutionen mit schnellem Internet. Der Parteivorstand gibt die Marschrichtung vor: die FDP will eine Digitalisierungspartei sein. Deswegen sei es wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und deren Ängste und Sorgen aus der Welt zu schaffen.

Denn in vielen Gemeinden und ländlichen Regionen herrscht nach wie vor eine große Unsicherheit der Digitalisierung gegenüber vor. Das liegt unter anderem daran, dass keine umfassende Versorgung mit schnellem Internet gegeben ist. Die Menschen haben somit kaum Möglichkeit, mit den Vorteilen des Internets in Berührung zu kommen und diese in ihrem Lebensalltag zu nutzen. Deswegen sei es wichtig, die Privatwirtschaft mit ins Boot zu holen. Diese habe ein wirtschaftliches Interesse daran, Ein möglichst flächendeckendes Angebot an schnellem Internet bereitzustellen. Das gelte aber nur, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen würden. Hierfür möchte sich die FDP einsetzen.

Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband sicherstellen

Das richtige Werkzeug hierzu sieht die FDP in der Marktwirtschaft. Sie möchte daher die Privatwirtschaft unterstützen, damit diese einen Ausbau der digitalen Infrastruktur möglichst schnell vorantreibt. Das Ziel sei eine umfassende Breitbandversorgung. Alle Städte und Gemeinden müssen mit schnellem Internet versorgt werden, damit alle Menschen digitale Technologien und Angebote bestmöglich nutzen können. Insbesondere setzt die Partei hierbei auf die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander.

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Funklöcher und Lücken in der Breitbandversorgung sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Allen Menschen soll schnelles Internet zur Verfügung gestellt werden. Das gehe der FDP zufolge aber nur durch Wettbewerb. Die Unternehmen der Privatwirtschaft müssten Anreize bekommen, um sich in diesem Bereich stark zu machen. Das sei ein Gebot der Vernunft und würde für die Mehrheit der Deutschen eine Verbesserung der aktuellen Situation bedeuten.

Verschiedene Strategien für die digitale Transformation

Es gibt aktuell viele unterschiedliche Ansätze, durch die die digitale Transformation umgesetzt werden soll. Alle diese Ansätze verfolgen aber grundsätzlich dasselbe Ziel: eine flächendeckende und zuverlässige Versorgung aller Deutschen mit schnellem Internet. Die einen sagen, dass hierfür ein Eingreifen des Staates zwingend notwendig ist. Der Staat müsse selbst aktiv werden und sicherstellen, dass allen Menschen das schnellstmögliche Internet zur Verfügung steht. Das Internet sei ein Menschenrecht und müsse entsprechend von staatlicher Seite geschützt und bewahrt werden. Die Privatwirtschaft, die lediglich an Umsätzen und persönlichen Gewinnen interessiert sei, könne eine solche Sicherstellung dieses Menschenrechts nicht gewährleisten. Deswegen solle sich der Staat stärker auf die Umsetzung der digitalen Transformation konzentrieren.

Die FDP sieht das grundlegend anders. Sie argumentiert, dass die Expertise in Sachen Internet und Digitalisierung in der Marktwirtschaft vorhanden sei. Die Menschen, die sich mit diesem Thema auskennen und die Umsetzung schnell und effizient vorantreiben könnten, würden keine karriere in der Politik anstreben. Die Politik müsse daher lediglich die Rahmenbedingungen schaffen, in denen die private Marktwirtschaft sich entfalten könne. Es sei gerade hinderlich, wenn staatliche Regelungen und Vorgaben die Ideen und die Kreativität der Unternehmen einschränken würden. Deswegen solle gerade durch Wettbewerb dafür gesorgt werden, dass die bestmöglichen Lösungen entwickelt und eine umfassende Versorgung aller Menschen mit schnellem Internet sichergestellt sei. Aktuell wäre das nicht der Fall, was zeigen würde, das eine digitale Transformation ausschließlich durch den Staat keine gute Lösung sei.

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In den kommenden Jahren wird sich zeigen, welcher dieser Ansätze der richtige ist. Allerdings bleibt hierfür nur noch eine begrenzte Zeit. Deutschland darf in Sachen Digitalisierung nicht den Anschluss verlieren und anderen Ländern hinterherlaufen. Deswegen ist es wichtig, das Thema möglichst sofort anzugehen und für eine erfolgreiche digitale Transformation zu sorgen. Es ist wahrscheinlich, dass der ideale Weg wieder in der Mitte liegt. Auf der einen Seite geht nichts ohne die Privatwirtschaft. Unternehmen müssen ihr Fachwissen, ihre Erfahrungen und ihre finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben. Auf der anderen Seite ist ein frei wuchernder Markt ebenfalls nicht wünschenswert. Es muss bestimmte Regelungen und Bestimmungen geben, wie wir als Gesellschaft das Internet nutzen und aufbauen wollen. Hierfür ist es wichtig, staatliche Grenzen und Vorgaben zu setzen, um diese selbst gesetzten Ziel zu erreichen. Eine gesunde Mischung aus Freiheit und Kreativität auf der einen Seite und Vorgaben und Spielregeln auf der anderen Seite dürfte der Königsweg sein.

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