Polizei aus dem letzten Jahrhundert – Föderalismus erschwert die Digitalisierung der Exekutive

Wenn die deutsche Polizei ausrückt, fehlt von digitalen Technologien meist jede Spur. Die Digitalisierung des Polizeiwesens kommt nicht so recht von der Stelle. Das liegt vor allem an Föderalismus und dem Wunsch vieler Entscheidungsträger, sich lieber selbst zu profilieren, als gemeinsame Lösungen zu finden. Hierunter leidet die Arbeit der Polizei, die dereinst Vorreiter in Sachen Technologie und moderner Zusammenarbeit war. Es ist an der Zeit für Veränderungen, damit Projekte wie „Polizei 2020“ doch noch eine Chance auf Erfolg haben.

Die Digitalisierung der deutschen Polizei liegt am Boden

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5.000 Notebooks und 6.000 Smartphones: Das ist die traurige Bilanz der Digitalisierung der deutschen Bundespolizei. Angesichts von 31.500 Polizeivollzugsbeamten bedeutet das, dass sich fünf Polizisten ein Smartphone teilen müssen, schreibt Benjamin Strasser von der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestags in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de. Von einer flächendeckenden und effizienten Digitalisierung kann also nicht die Rede sein. Zwar wurde für die Bundespolizei ein eigener Messengerdienst entwickelt, der eine Unabhängigkeit von privaten Diensten wie WhatsApp erlaubt, dieser wurde aber durch individuelle Messengerdienste der Landesinnenminister konterkariert. Statt einheitlich zusammenzuarbeiten, kochen die Polizisten der einzelnen Länder weiter ihr eigenes Süppchen.

Das beschränkt sich jedoch nicht auf die Messengerdienste allein. Auch bei Bodycams und vernetzten Streifenwagen setzen viele Länder lieber auf Insellösungen, statt mit anderen Bundesländern zu kooperieren. Auch die Software zur Big Data Analyse stammt nicht aus einem Guss, sondern wurde in vielen separaten Projekten jeweils einzeln realisiert. Die Folge ist, dass Polizisten nicht effizient arbeiten können und die Fallbearbeitung lange dauert oder gar nicht zum Ziel führt.

Föderalismus stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus

Ein großes Problem bei der Digitalisierung der Polizei ist der Föderalismus. Immer wieder kommt es dazu, dass Landesinnenminister sich lieber selbst profilieren, als eine effiziente Lösung für die Bundespolizei zu finden. Die individuellen Technologien sind funktional, allerdings nicht miteinander kombinierbar. So bleibt die Kooperation auf der Strecke und viele Fälle können nicht effizient bearbeitet werden.

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In den 70er Jahren war das noch anders. Als das Fahndungssystem INPOL ins Leben gerufen wurde, war es auf der Höhe der Zeit und erleichterte den Beamten ihre Arbeit. Heute ist das System ein unübersichtlicher Datenriese und die Technologie wirkt über weite Strecken veraltet. So sind die Schnittstellen zur Datenübermittlung beispielsweise äußerst kompliziert, was die Nutzung der vorhandenen Daten deutlich erschwert.

Es ist Zeit für Veränderung

Benjamin Strasser ist davon überzeugt, dass die Zeit für einen Staatsvertrag für die Digitalisierung der deutschen Polizei gekommen sei. Bund und Länder müssten endlich an einem Strang ziehen, um Mindeststandards bei der Digitalisierung zu entwickeln. Richtig umgesetzt könnte so die gesamte Polizeiarbeit von der Aufnahme einer Anzeige bis zum Abschluss eines Falls komplett digitalisiert werden.

Im Jahr 2016 wurden erste Schritte in diese Richtung gemacht. Mit der „Saarbrücker Agenda“ sollte das Informationsmanagement der Polizei modernisiert werden. Außerdem wurde das BKA Programm „Polizei 2020“ ins Leben gerufen. Das diente ebenfalls dazu, ein einheitliches Vorgehen bei der Datenverarbeitung und Informationszentrum der Polizei zu erreichen. Alle Polizisten sollten immer genau die Daten zur Verfügung haben, die sie in einer bestimmten Situation brauchen. Das Ziel war es, dieses Projekt bis 2020 weit voranzubringen, hiervon ist man jedoch weit entfernt. Die Digitalisierung der Polizei läuft einfach zu langsam und unkoordiniert ab. Wenn nicht Maßnahmen wie ein Staatsvertrag ergriffen werden und die Landesinnenminister nicht aufhören, sich auf Kosten der Bundespolizei selbst zu profilieren, dürfte sich in naher Zukunft auch nichts daran ändern.

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