Der Bund investiert kein zusätzliches Geld in die Erforschung von KI

Erforschung von KI
© Von Alexander Limbach – stock.adobe.com

Künstliche Intelligenz (KI) gilt allgemein als die Technologie der Zukunft schlechthin. Dennoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kein zusätzliches Geld als die für den Haushalt 2019 beschlossenen 500 Millionen Euro in KI investieren. Die vollmundig angekündigte KI-Strategie tritt somit auf der Stelle. Wenn Ministerien hier Fortschritte erzielen wollen, müssen sie das Geld aus anderen Quellen abziehen. Eine zukunftsweisende Politik sieht anders aus.

Natürliche Intelligenz vs. Künstliche Intelligenz

Um die natürliche Intelligenz in der Bundesregierung kann es nicht gut bestellt sein, wenn ausgerechnet in die Zukunftstechnologie KI kein zusätzliches Geld investiert wird. Vielleicht fühlen sich einige Ministerinnen und Minister auch von den Fähigkeiten bedroht, die einige Maschinen schon heute mitbringen. Was auch immer der Grund ist, jedenfalls hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut „Handelsblatt“ im neuen Finanzplan bis 2023 keine zusätzlichen Mittel für die Erforschung und Entwicklung eingeplant, als die für den Finanzplan 2019 bereits beschlossenen 500 Millionen Euro. Dieses Geld soll reichen, um den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden und den Wirtschaftsstandort Deutschland auf der Höhe der Zeit zu halten. Es braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, dass das nicht funktionieren kann.

Die KI-Strategie der Bundesregierung verläuft im Sand

Noch im November 2018 hat die Bundesregierung ihre KI-Strategie vorgestellt. Mit dieser sollte der Wirtschaftsstandort Deutschland modernisiert und für die Zukunft fit gemacht werden. Für diese Strategie wurden 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die Hoffnung, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung jetzt endlich von der Stelle käme und kontinuierlich weitere Finanzmittel für Projekte im Rahmen der digitalen Transformation bereitgestellt würden, scheint sich jetzt aber nicht zu bewahrheiten. Stattdessen bleibt es in Sachen KI-Strategie bei einem halbherzigen Versuch, der weder von Mut noch von Visionen für die Zukunft zeugt.

Dabei klang alles so gut: 3 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung bis 2025 in die Erforschung und Entwicklung von KI investieren. Angeregt hierzu wurde sie durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hat nämlich vor, 2 Milliarden Euro in die digitale Entwicklung seines Landes zu investieren, schreibt „Handelsblatt“ weiter. Hierbei liegt ein großer Fokus auf der KI. Jetzt bekommt das Finanzministerium aber scheinbar Angst vor der eigenen Courage und investiert kein zusätzliches Geld in die digitale Entwicklung Deutschlands.

Die Ministerien sollen sich selbst finanzieren

Das bedeutet aber nicht, dass die Bundesregierung die Digitalisierung und den Bereich KI nicht für wichtig hält. Nur Geld möchte sie dafür nicht ausgeben. Deswegen fordert sie die Ministerien für Arbeit, Forschung und Wirtschaft auf, Gelder durch Umschichtungen frei zu machen. Das bedeutet, die Ministerien müssen an anderer Stelle sparen, um Investitionen in die Digitalisierung tätigen zu können. Auf diese Weise soll die KI-Strategie finanziert werden, ohne dass zusätzliches Geld bereitgestellt werden muss. Auch hier ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken, denn natürlich werden auch an anderen Stellen in den Ministerien Gelder benötigt. Die zuständigen Beamten werden es sich also genau überlegen, ob sie ein bereits finanziertes Projekt streichen, um so Geld für die KI-Strategie zur Verfügung zu haben.

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