Vorfahrt für die Digitalisierung – kommt jetzt das Digitalministerium?

Zu Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung noch auf ein Digitalministerium verzichtet. Jetzt scheinen sich die Zeiten gewandelt zu haben. Immer mehr prominente Fürsprecher zeigen sich für ein solches Ministerium offen. Hierzu zählt auch Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU. Ebenso fordert der Digitalverband Bitkom, dass es bei der Einrichtung eines solchen Ministeriums möglichst schnell vorangehen sollte.

Kanzleramtschef befürwortet Digitalministerium

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In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprach sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dafür aus, ein Digitalministerium ins Leben zu rufen. Er erläuterte, dass es in vielen Situationen von Vorteil wäre, einen Minister am Tisch zu haben, der digitale Entscheidungen operativ verantworten könnte. Ein solcher Minister wäre in der Lage, die verschiedenen digitalen Projekte der anderen Ministerien zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass alle Rädchen bestmöglich ineinandergreifen.

Braun betonte jedoch, dass ein solches Ministerium lediglich eine Ergänzung zu den Digitalkompetenzen der bisherigen Minister darstellen könne. Es hätte wenig Sinn, wenn sich Wirtschafts- oder Innenminister nicht mehr mit Themen wie digitalen Startups oder Cyberkriminalität auseinandersetzen würden, weil dies ausschließlich in die Kompetenz des Digitalministeriums Falle. Vielmehr müsste ein solches neues Ministerium eine koordinierende Funktion haben und dafür sorgen, dass die einzelnen Arbeitsweisen der verschiedenen Ministerien einem großen Gesamtkonzept folgen und gerecht werden.

Der Digitalverband Bitkom fordert mehr Tempo bei der digitalen Transformation

Wenn es nach dem Digitalverband Bitkom geht, kann ein Digitalministerium gar nicht schnell genug kommen. So sagte beispielsweise Verbandspräsident Achim Berg in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse, dass ein solches Ministerium dringend Not tue. Deutschland verharre bei digitalen Fragen viel zu oft auf der Stelle oder falle im Internationalen Vergleich sogar zurück. Durch die Schaffung eines Digitalministeriums könne hier gegengesteuert werden.

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Als Beleg für seine These führte er den Digitalreport 2020 des Allensbach-Instituts an. Dieser hatte gezeigt, dass in Deutschland bei digitalen Fragen häufig großer Nachholbedarf bestehe. Statt Vorreiter bei der Digitalisierung zu sein, zeige sich Deutschland in Bezug auf die Digitalisierung oft mutlos und ängstlich, was zu deutlichen Nachteilen im Internationalen Vergleich und zu fehlender Innovationsfreude führe.

Viele weitere Stimmen für ein Digitalministerium

Es gibt noch viele weitere prominente Fürsprecher für ein Digitalministerium. Hierzu gehört beispielsweise CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser sagte nach der Winterklausur seiner Partei im oberbayerischen Kloster Seeon, dass ein Digitalministerium nach der vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder geforderten Kabinettsumbildung eine gute Idee sei.

Ebenso sprach sich Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Leipziger CDU-Parteitag für ein Digitalministerium aus. Dieses könne die Arbeit der bereits vorhandenen Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt ergänzen. Diese Position bekleidet aktuell Dorothee Bär von der CSU. Diese sprach sich ebenfalls für ein Digitalministerium aus, das koordinierende Aufgaben übernehmen und Durchgriffsrechte bei anderen Ministerien besitzen müsse. Sie stellt sich hier eine Arbeitsweise wie beim Finanzministerium vor. Auf diese Weise würde es möglich, der Digitalisierung „noch mehr Priorität einzuräumen“ und ihr somit die Relevanz in der Bundesregierung zukommen zu lassen, die ihr zusteht.

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