Digitalagenda der Bundesregierung – gute Ideen, aber nur eine halbe Agenda

Umweltministerin Svenja Schulze hat ihre umweltpolitische Digitalagenda vorgestellt. Ein großer Vorteil ist, dass das Dokument an vielen Stellen sehr konkret ist und Maßnahmen vorschlägt. Unter anderem werden ein digitaler Produktpass und ein Recht auf Reparatur gefordert. Allerdings kann nur bedingt von einer „Agenda“ die Rede sein, da konkrete Zielsetzungen und Deadlines fehlen. Zudem wird das Umweltministerium auf die Hilfe anderer Ministerien und Länder angewiesen sein, um die ehrgeizigen Ziele tatsächlich realisieren zu können.

Hintergründe zur Digitalagenda

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Die Digitalagenda wurde von der Bundesumweltministerin zum ersten Mal im Mai 2019 angekündigt. Jetzt, nach knapp einem Jahr, ist das Dokument fertig und stellt 70 Maßnahmen für eine nachhaltige Digitalisierung vor. Das Ziel der Agenda ist es, die Digitalisierung in den Dienst des Umweltschutzes zu stellen und dafür zu sorgen, dass sie nicht selbst zu einer Gefahr für die Nachhaltigkeit wird.

Das Bundesumweltministerium hat bei der Erstellung der Digitalagenda mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie zusammengearbeitet. Das Ziel bei der Erstellung des Papiers war es stets, möglichst konkret zu werden und Werkzeuge zu benennen, mit deren Hilfe die verschiedenen Ziele erreicht werden können. An einigen Stellen funktioniert das gut und das Dokument ist wirklich konkreter als viele Vorgänger. An anderen Stellen fehlt es jedoch an konkreten Maßnahmen und Schritten, weswegen auch dieses Papier nur ein erster Ansatz sein kann.

Die Digitalagenda denkt digitale Prozesse neu

Die Agenda verfolgt einen neuen Ansatz in Bezug auf die Digitalisierung. Diese wird nicht mehr als Allheilmittel angesehen, dass allein durch technische Fortschritte den Klimawandel aufhalten könnte. Stattdessen werden die Stärken und Schwächen der Digitalisierung aufgezeigt. Auf der einen Seite kann sie ressourcensparendes Leben ermöglichen, auf der anderen Seite kostet sie selbst sehr viel Energie und verursacht Elektroschrott.

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Der Ansatz der Agenda besteht darin, die positiven Seiten einer digitalen Transformation zu fördern, während man aktiv gegen die Schattenseiten vorgeht. Es darf also keinesfalls alles gemacht werden, was im Rahmen der Digitalisierung technisch möglich wäre. Das wäre eine Katastrophe für das Klima. Gezielt eingesetzte digitale Veränderungen können jedoch den Schutz der Umwelt vorantreiben und dafür sorgen, dass eine wirklich schöne neue Welt entsteht.

Der digitale Produktpass

Eine konkrete Maßnahme, die in der Digitalagenda erwähnt wird, ist der digitale Produktpass, berichtet Lucia Parbel auf netzpolitik.org. Dieser soll es Händlern und Kunden möglich machen, die Entstehungsprozesse und die Lieferketten einzelner Produkte besser nachzuvollziehen. Auf diese Weise kann beispielsweise verstanden werden, welche Materialien beim Bau eines bestimmten Elektrogeräts zum Einsatz kamen. Das erleichtert Recyclern die Arbeit und sorgt dafür, dass sie Produkte wiederverwerten können, statt sie entsorgen zu müssen. Hierfür sollen in dem Produktpass konkrete Informationen zu den einzelnen Geräten enthalten sein.

Kunden hätten aufgrund eines solchen Passes dann die Möglichkeit, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen und gezielt solche Artikel zu kaufen, die eine möglichst geringe Belastung für die Umwelt darstellen. Im Sommer dieses Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Rahmen soll der Produktpass ausführlich besprochen und zu einem Schwerpunkt gemacht werden. Als Teil des „European Green Deals“ könnte er dann als Werkzeug genutzt werden, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.

Ein Recht auf Reparatur

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Die Digitalagenda sieht vor, dass ein Recht auf Reparatur eingeführt wird. Hierdurch soll erreicht werden, dass weniger Elektroschrott entsteht und alte Geräte einfach weggeworfen werden. Das mag eine Einbuße für den Konsum sein, ist aber eine riesige Erleichterung für den Planeten. Langfristig ist das Ziel, eine möglichst lange Nutzungsdauer zu erreichen und dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Geräte reparierbar sind.

Durch diesen Vorschlag wären Kunden in der Lage, einzuschätzen, wie lange sie ein bestimmtes Gerät garantiert benutzen können und welche Reparaturmaßnahmen möglich wären. Dass ein solches Recht auf Reparatur überhaupt angegangen werden soll, ist schon ein riesiger Fortschritt, allerdings wären mehr Details und ein ambitioniertes Vorgehen wünschenswert gewesen. Zudem werden die Hersteller lediglich dazu verpflichtet, zu sagen, wie lange die von Ihnen angebotenen Produkte verwendet werden können. Stattdessen wäre es vermutlich sinnvoller gewesen, zu verlangen, dass Geräte eine Mindesthaltbarkeit von einer bestimmten Anzahl an Jahren einhalten müssen.

Der Begriff „Agenda“ stimmt nur so halb

Der Duden versteht unter dem Begriff „Agenda“ mehrere Dinge. Auf der einen Seite sind das „zu erledigende Aufgaben“ und auf der anderen Seite ein „Terminkalender“. Der erste Teil trifft auf die Digitalagenda des Bundesumweltministeriums zu. Es werden tatsächlich viele zu erledigende Aufgaben genannt, die im Namen des Umweltschutzes jetzt aktiv angegangen werden müssen.

Der zweite Punkt trifft allerdings nicht zu. Bei der Digitalagenda handelt es sich definitiv um keinen Terminkalender. Es werden keine konkreten Zeitpunkte genannt, bis zu denen bestimmte Ergebnisse vorliegen müssen. Es gibt keine Deadlines, bis zu denen die einzelnen Maßnahmen angegangen oder sogar umgesetzt werden müssten. Es ist eine reine Zusammenstellung von wichtigen Aufgaben, die man echt mal erledigen müsste, wenn gerade die Zeit bleibt. Das ist vielen Kritikern zu wenig und sie fordern Nachbesserungen und konkretere Aussagen in Bezug auf die Umsetzung der in dem Dokument erwähnten Maßnahmen.

Konkret könnte das beispielsweise bedeuten, mittels Gesetzen eine Algorithmenregulierung vorzunehmen. Hierdurch wäre es möglich, Informationen freizusetzen und aus den Händen von Monopolisten zu befreien. Dann könnten auch gemeinwohlorientierte Unternehmen auf diese Daten zugreifen und sie nutzen. Ein konkretes Anwendungsbeispiel wären Navis, die nicht nur die schnellsten Routen, sondern auch die emissionsärmsten Routen angeben.

Das Umweltministerium ist auf Hilfe angewiesen

Aktuell wird die umweltpolitische Digitalagenda vom Umweltministerium vorangetrieben. Andere Ministerien nehmen noch nicht Bezug auf die Agenda und haben sich dazu noch nicht positioniert. Gerade im Wirtschaftsministerium könnte es Bauchschmerzen verursachen, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, die den Konsum einschränken. Gerade deswegen ist es wichtig, dass eine passgenaue Abstimmung zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium stattfindet, um Synergien freizusetzen und ein gegeneinander zu verhindern. Außerdem dürften Alleingänge Deutschlands nicht funktionieren. Es wäre wichtig, europäische Weggefährten zu finden, die den Weg hin zu einem klimaneutralen Europa gemeinsam mit Deutschland gehen wollen.

Insgesamt ist die Digitalagenda ein guter Ansatz, der jedoch zu früh stehen bleibt. Durch konkretere Maßnahmen hätte man noch viel mehr erreichen können, als dies bis jetzt der Fall ist. Zudem bleibt abzuwarten, wann die eigentlichen Umsetzungen der Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Denn aktuell steht nur ein undefiniertes „irgendwann“ im Raum, dass für einen konkreten Umweltschutz einfach zu wenig ist.

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