Grüne wollen Betriebsräte stärken und in die digitale Transformation einbinden

Heute wird das Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 100 Jahre alt. Die digitale Transformation ist in den vergangenen Jahren massiv vorangeschritten, das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte in den Unternehmen jedoch nicht. Das wollen die Grünen nun ändern. Sie fordern, dass die Mitbestimmung der Betriebsräte auf die aktuellen Entwicklungen angepasst werden müsse. Ansonsten drohten den Beschäftigten vieler Betriebe ernste, unangenehme Konsequenzen. Diese könnten letztlich zu einer kompletten Überwachung der gesamten Belegschaft und massiven psychischen Belastungen führen, meint Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik bei den Grünen.

Betriebsräte sollen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen

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Aktuell liegt die Entscheidungshoheit in Fragen der Digitalisierung ausschließlich bei der Geschäftsführung einzelner Unternehmen. Die Beschäftigten bekommen lediglich gesagt, welche digitalen Technologien zum Einsatz kommen und wie sie diese nutzen sollen. Wenn es nach den Grünen geht, soll sich das bald ändern. Sie fordern, dass die Betriebsräte der Unternehmen ein Mitspracherecht im Bereich der Digitalisierung bekommen, um die digitale Transformation ihrer Betriebe aktiv begleiten und unterstützen zu können.

Beate Müller Gemmeke
Beate Müller-Gemmeke,
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik

Das betrifft zum Beispiel den Einsatz von künstlicher Intelligenz und bestimmter software. So ist es zum Beispiel mit der passenden Technologie möglich, die Arbeitsweisen der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kontrollieren. Die Betriebsräte müssen den Grünen zufolge in die Lage versetzt werden, sich gegen solche Entwicklungen zur Wehr zu setzen. Die Betriebsräte könnten dann dem Einsatz von Softwarelösungen unter der Bedingung zustimmen, dass die Freiheit der Beschäftigten nicht über Gebühr eingeschränkt wird.

Ein „Update“ des aktuellen Mitbestimmungsrechts

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Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Rechtslage zum Thema Digitalisierung. In den letzten Jahren sind unglaublich viele Dinge passiert und neue Möglichkeiten sind entstanden. Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte orientiere sich aber noch an Richtlinien und Gesetzen, die aus einer rein analogen Zeit stammten. Deswegen sei es an der Zeit, den neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen und Anpassungen an der Rechtslage vorzunehmen.

Aus diesem Grund haben die Grünen einen Antrag im Bundesrat eingebracht. Diese sieht unter anderem vor, dass die Betriebsräte verbindlich in die Entscheidung über den Einsatz von KI und bestimmter Software eingebunden werden müssen. Sie nennen das „ein Update für die Mitbestimmung“ und fordern die Bundesregierung dazu auf, entsprechende Reformen und Weiterentwicklungen in die Wege zu leiten.

Video: Betriebsrat bei Digitalisierung von Anfang an mitnehmen – Thomas Wetzel

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Thomas Wetzel (Vorsitzender des Osram-Gesamtbetriebsrats) hat bei OSRAM erleben müssen:

Wird der Betriebsrat nicht von Anfang an bei Digitalisierungsprozessen eingebunden, werden Fakten geschaffen, die nur schwer verändert werden können.

Diese Gefahren sehen die Grünen bei der Digitalisierung

Sollte die Stärkung der Betriebsräte in Fragen der Digitalisierung nicht kommen, sehen die Grünen ernste Gefahren für die Beschäftigten. So bieten neue Technologien beispielsweise ganz neue Möglichkeiten der Überwachung. Es wäre ohne Weiteres möglich, die Bearbeitungszeiten einzelner Aufgaben zu tracken oder Telefongespräche aufzunehmen und auszuwerten. Unter dem Deckmantel der Optimierung von Prozessen könnte die Arbeitsweise der Belegschaft kontrolliert, analysiert und bewertet werden. Sogar eine Kontrolle der Pulsdaten der Beschäftigten ist technisch realisierbar.

Solche ÜberwachungsTools sind schon heute genehmigungspflichtig. Das gilt aber nur dann, wenn ihr Einsatz ausschließlich dazu dient, die Belegschaft zu kontrollieren. Wenn dies als eine Art Nebeneffekt geschieht, gibt es zu wenige konkrete Regeln. Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ohne die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu opfern, fordern die Grünen daher die Reform des Mitbestimmungsrechts. So sei es durch die Digitalisierung möglich, flexibler zu arbeiten, eine bessere Work-Life-Balance hinzubekommen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie voranzubringen. Ebenso ist es möglich, dass durch die Kultur der Überwachung und ständige Erreichbarkeit ein massiver psychischer Druck entsteht, der Krankheiten auslösen kann. Um dies zu verhindern, fordern die Grünen deutlich mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte bei Themen wie Erreichbarkeit, künstlicher Intelligenz und mobilem Arbeiten.

Zur Pressemitteilung der Grünen: 100 Jahre Betriebsrätegesetz – Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung

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