Kommunen sind genervt – Bund muss bei Digitalisierung endlich aktiv werden

In Sachen Digitalisierung fühlen sich die Kommunen oft vom Bund allein gelassen. Zu oft kündigt die Regierung große Ziele an, ohne die dafür notwendigen kleinen Schritte zu gehen. Einige Maßnahmen für die Erschaffung von Smart Cities haben die Kommunen bereits ergriffen, es müsste aber deutlich mehr deutlich schneller erledigt werden. Der Breitbandausbau ist hierbei nur ein Mittel zum Zweck und nicht das Ziel selbst.

Die alte Leier seit fast zwei Jahrzehnten

Anfang Dezember steht ein weiterer Digital-Gipfel in Nürnberg an. Eines der zentralen Themen ist hierbei, neben der künstlichen Intelligenz, auch der digitale Ausbau der Städte und Kommunen. Während der Bund selbst große Hoffnungen in den Gipfel setzt, sind die Kommunen weitestgehend desillusioniert. Sie sind der Meinung, dass die digitale Transformation auf der Stelle tritt und dass den großmundigen Ankündigungen der Regierung nur selten bis nie konkrete Taten folgen.

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Das zeigt sich zum Beispiel am Thema Breitbandausbau. Dieser war schon beim ersten Digital-Gipfel im Jahr 2005 ein viel besprochenes Thema. Es ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr dem Breitbandausbau viel Redezeit gewidmet wird. Das ist einerseits wichtig, andererseits ist es zu eng gedacht. Der Breitbandausbau ist lediglich ein Mittel zum Zweck. Er liefert die Infrastruktur, die für die digitale Transformation zwingend erforderlich ist. Er ist jedoch kein Selbstzweck oder gar ein erstrebenswertes Ziel. Genau diese Ziele der Digitalisierung kommen bei solchen Gipfeln jedoch meist zu kurz.

Die Kommunen sehen daher eine große Diskrepanz zwischen den ehrgeizigen Zielen der Regierung und den tatsächlich angestoßenen und umgesetzten Projekten. Wenn tatsächlich „Smart Homes in Smart Cities“ stehen sollen, dann muss der Bund das Thema Digitalisierung endlich anpacken. Das bedeutet unter anderem, dass das reichlich vorhandene Geld in Digitalprojekte investiert wird. Diese Projekte müssen Bund, Länder und Kommunen in enger Kooperation angehen und umsetzen. Aktuell lässt der Bund die Kommunen viel zu oft mit Aufgaben allein, die sie überfordern.

Ein Digitalkonzept muss den reinen Breitbandausbau ergänzen

Schon Goethe schrieb in seinem Faust: „Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehn!“ Ganz in dieser Tradition bemängeln viele Kommunen, dass über die Digitalisierung nur gesprochen werde, ohne dass sich aus den Reden konkrete Projekte ergäben. Auf den Gipfeln sprechen die Beteiligten immer vom Breitbandausbau, ohne über diesen hinauszudenken. Was nützt die schönste digitale Infrastruktur, wenn es keine Unternehmen gibt, die sie nutzen? Es ist wichtig, eine digitale Kultur zu etablieren, in denen neue Geschäftsmodelle und Produkte entstehen.

Das geht aber nur mit einer Digitalstrategie. Wir brauchen visionäre Politiker, die aus der Digitalisierung ein Erfolgsmodell für Deutschland machen. Sie dürfen nicht immer nur an der Technik herumdoktern, sondern müssen die Digitalisierung zum Teil unserer Lebenswelt machen. Hierzu gehören digitale Projekte, Smart Homes, intelligente Cities und ja, auch der Breitbandausbau. Diese einzelnen Bausteine müssen aber endlich zu einem Gesamtkunstwerk zusammengesetzt werden. Ansonsten bleibt die Digitalisierung das, was sie aktuell weitestgehend noch ist: ein schöner Traum.

Erste Erfolge bei der Digitalisierung der Städte

Erste digitale Erfolge in den Kommunen machen Mut. So gibt es beispielsweise in vielen Städten bereits intelligente Mülleimer. Diese melden der Müllabfuhr immer rechtzeitig, wenn sie bald voll sind. Hierdurch lässt sich die Effizienz der Müllentsorgung massiv steigern. Die Müllabfuhr weiß so, welche Mülleimer dringend zu lehren sind. Sie steuert dann nicht mehr auf gut Glück alle Mülleimer an, sondern nur diejenigen, bei denen es nötig ist.

Anders sieht es bei der digitalen Verkehrsplanung aus. Hier ist vieles noch eine reine Baustelle. Dabei ist es durch digitale Maßnahmen möglich, Verkehrsströme zu optimieren, große Verkehrsaufkommen zu vermeiden und für mehr Effizienz im Straßenverkehr zu sorgen. Über solche Ideen diskutieren die Teilnehmer von Digital-Gipfeln aber zu wenig. Stattdessen spricht man lieber ganz entspannt vom Breitbandausbau. Mit dem Digital-Kabinett, dem Digitalrat und vielen weiteren Institutionen stehen genug Gremien für eine erfolgreiche digitale Transformation zur Verfügung. Diese müssen aber endlich einmal konkrete Sacharbeit leisten und die reichlich vorhandenen Ideen, Konzepte und Projekte proaktiv angehen.

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Mehr zum Thema hier:

https://www.deutschlandfunk.de/breitbandausbau-und-co-kommunen-fuehlen-sich-alleingelassen.684.de.html?dram:article_id=432895

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