Beschäftigtendatenschutz – das ändert sich mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz

Der Umgang mit persönlichen Daten der Mitarbeiter in Unternehmen ist nach wie vor nicht in einem eigenen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz geregelt. Stattdessen orientieren sich die zuständigen Behörden entweder allgemein am Bundesdatenschutzgesetz, an separaten Regelungen oder an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Mit der EU-Datenschutzverordnung, die ab Mitte Mai 2018 in Kraft tritt, werden nun neue Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz festgehalten und europaweit vereinheitlicht.

Die Bedeutung des Beschäftigtendatenschutzes in der Arbeitswelt

In der Unternehmenswelt geht es immer um einen Ausgleich zwischen den individuellen Persönlichkeitsrechten eines Arbeitnehmers und der vorgeschriebenen Compliance-Pflicht eines Arbeitgebers. Anders ausgedrückt: Inwieweit darf ein Arbeitgeber persönliche Daten wie den Browserverlauf und den E-Mail-Verkehr der Mitarbeiter kontrollieren beziehungsweise Kameras im Arbeitsumfeld aufhängen, um seiner Kontrollpflicht nachzukommen? Bis heute gibt es zum Thema Beschäftigtendatenschutz kein eigenes Gesetz. Stattdessen orientiert sich die Bundesregierung bei allen Fragen aus diesem Bereich am allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz.

Anzeige

In den letzten Jahren ist jedoch Bewegung in die Debatte gekommen. Das ist nicht zuletzt dem Internet und der vergleichsweise leichten Speicherung und Auswertung von Daten geschuldet. Außerdem hat der Missbrauch von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber in den Jahren 2008/2009 – häufig ohne klaren Gesetzesverstoß – dazu geführt, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung des Beschäftigtendatenschutzes ergriffen hat. So wurde unter anderem der §32 BDSG entwickelt, der relativ klare Regeln zum Erheben, Speichern und Verarbeiten persönlicher Daten aufstellt. Im Mai 2018 treten zudem die Neuregelungen des EU-Datenschutzrechtes in Kraft. Hier werden einheitliche Regelungen für alle EU-Staaten festgelegt, die unter anderem Einfluss auf den Beschäftigtendatenschutz haben.

Diese Regelungen gelten mit der EU-Datenschutzverordnung

Das für Arbeitnehmer wichtige „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ bleibt auch nach den neuen Regelungen bestehen. Das bedeutet, dass es Arbeitnehmern grundsätzlich untersagt ist, personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter zu sammeln, zu speichern und auszuwerten, es sei denn, sie haben eine ausdrückliche Erlaubnis. Eine solche Erlaubnis kann beispielsweise bei akuten Hinweisen auf eine Straftat der Mitarbeiter erteilt werden. Prinzipiell sollen die Hürden für eine solche Erlaubnis jedoch möglichst hoch sein, um Missbräuche weitestgehend zu unterbinden.

Der bisher gültige §32 BDSG wird durch den §26 BDSG ersetzt, der im Wortlaut nahezu identisch ist. In diesem neuen Paragraphen ist geregelt, dass „erforderliche“ Daten vom Arbeitgeber erhoben werden dürfen. Was „erforderlich“ ist, wird nicht klar definiert, doch zählen hierzu aller Voraussicht nach Name, Anschrift, Qualifikationen, Bankdaten und Arbeitszeiterfassung. In einigen Fällen wurde auch die Speicherung einiger PC-Prozesse als für die Unternehmensabläufe relevant und daher erlaubt eingestuft.

Ausnahmen von den aktuellen Regelungen

Anzeige

Für einige Fälle gelten Ausnahmen von den aktuellen Regelungen der EU-Datenschutzverordnung. So können zum Beispiel durch Einwilligungen der Mitarbeiter und durch Betriebsvereinbarungen vom Beschäftigtendatenschutz abweichende Regelungen getroffen werden. Diese müssen aber in Absprache mit dem Betriebsrat erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. Außerdem müssen auch bei solchen individuellen Regelungen die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. So ist ein Einsatz technischer Geräte zur Erhebung personenbezogener Daten laut richterlichem Beschluss nur dann zulässig, wenn es keine anderen Methoden zur Einhaltung der Spielregeln am Arbeitsplatz gibt.

Des Weiteren können bei Straftatsverdacht Sonderreglungen in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz geltend gemacht werden. Allerdings muss sich der Verdacht auf konkrete Fakten stützen, die sowohl nachweisbar sein als auch dokumentiert werden müssen. Allerdings müssen die ergriffenen Maßnahmen selbst in einem solchen Fall verhältnismäßig sein und in einer Betriebsvereinbarung konkret und schriftlich festgehalten sein.

Empfehlung der Redaktion

Digitalisierung: Was ist das? Eine Definition.

Diesen Artikel lieber hören? Gelesen von Peter Brown. Hörbar gemacht von Obwohl sie in nahezu allen unseren Lebens- und Arbeitsbereichen eine große Rolle spielt, ist die...

Aufgaben eines CDO – als Störenfried die Digitalisierung voranbringen

Diesen Artikel vorlesen lassen: Die MetaJobsuchmaschine Joblift hat die Stellenausschreibungen für CDOs (Chief Digital Officer) der letzten zwei Jahre unter die Lupe genommen. Hierbei haben...

Was ist SEMrush? – Alle Funktionen im Überblick

Alles begann im Jahr 2008 als sich eine kleine Gruppe aus IT- und SEO-Spezialisten mit einer gemeinsamen Mission zu einem Unternehmen zusammenschlossen und den...

5 SEO Tipps für Online Shops

5 Online Shop SEO Tipps für bessere Rankings und mehr Umsatz im Jahr 2015. Mit diesen Tipps ist jeder Online Shop Betreiber auf der sicheren Seite.

1 Kommentar

  1. […] Der Umgang mit persönlichen Daten der Mitarbeiter in Unternehmen ist nach wie vor nicht in einem eigenen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz geregelt. Stattdessen orientieren sich die zuständigen Behörden entweder allgemein am Bundesdatenschutzgesetz, an separaten Regelungen oder an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Mit der EU-Datenschutzverordnung, die ab Mitte Mai 2018 in Kraft tritt, werden nun neue Regelungen zum […] mehr bei >ECB< lesen… […]

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

AnzeigeBeschäftigtendatenschutz – das ändert sich mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz | digital-magazin.de
Anzeige
Anzeige

Beliebte Beiträge

Newsletter - wöchentlich digital informiert werden

Unser Newsletter schickt Ihnen die News der letzten Woche zusammengefasst in Ihr Postfach.

AnzeigeBeschäftigtendatenschutz – das ändert sich mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz | digital-magazin.de

Veranstaltungen

E-Commerce Berlin Expo 2021 – im Gespräch mit der Zukunft

Die E-Commerce Berlin Expo 2021 ist ein etabliertes Branchenevent, das zahlreiche E-Commerce Größen an einem Ort vereint. Die verschiedenen Player des Onlinehandels können sich...

Infrastruktur-Säulen – Aufgaben von Laternen in der Smart City

Aus Straßenlaternen werden Infrastruktur-Säulen. Hierdurch sind sie in der Lage, den Aufbau von Smart Cities zu unterstützen und den Bewohnern einer Stadt viele zusätzliche...
Anzeige

Ähnliche Beiträge