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Die Landesregierung von Niedersachsen nimmt sich an Estland ein Vorbild. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger schon seit einiger Zeit ein „Grundrecht auf Internet“. Jetzt nimmt die Regierung in Hannover 11 Millionen Euro in die Hand, um die Digitalisierung in Niedersachsen voranzutreiben. Vor allem der Ausbau des öffentlichen WLANs soll stark vorangetrieben werden. Das Ziel des „Masterplan Digitalisierung“ ist hierbei, Internet für alle zu erreichen.
Das Wirtschaftsministerium in Hannover hat bekanntgegeben, 11 Millionen Euro in die digitale Transformation von Niedersachsen investieren zu wollen. Vor allem der Ausbau des öffentlichen WLANs steht weit oben auf der Agenda. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme des „Masterplan Digitalisierung“, den die Landesregierung schon seit einiger Zeit abarbeitet. Langfristiges Ziel hierbei ist es, das Internet für alle zu erreichen und ein ähnliches Grundrecht auf Internet zu etablieren, wie es in Estland bereits existiert.
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) schwebt vor, die Digitalisierung vor allem im gesellschaftlichen Leben voranzutreiben. Das könne aber nur gelingen, wenn in Niedersachsen flächendeckend Internet zur Verfügung stünde, berichtet Michael Evers auf nwzonline.de. Um diesem Ziel ein wenig näherzukommen, stellt das Ministerium 11 Millionen Euro für ganz unterschiedliche Digitalprojekte bereit. Die Regierung erhofft sich hiervon, ein Symbol mit Strahlkraft zu senden, um auch andere für eine aktive Umsetzung der digitalen Transformation des Bundeslandes zu gewinnen.
Ein Großteil der 11 Millionen Euro wird in den Ausbau des öffentlichen WLANs fließen. So plant die Landesregierung, sämtliche öffentlichen Plätze und die landeseigenen Gebäude mit öffentlichen WLAN-Zugängen auszustatten. Ein weiterer Nutznießer dieser Maßnahmen wird der öffentliche Nahverkehr sein. So soll auch in den Bussen und Bahnen sowie an allen Haltestellen öffentliches WLAN zur Verfügung stehen.
Um diese Ziele zu erreichen, ruft die Landesregierung ein digitales Förderprogramm ins Leben. Mit diesem können gezielt solche Projekte unterstützt werden, die aktuell eine hohe Dringlichkeit haben. Bei der Bewertung können und sollen alle Beteiligten mitarbeiten. So können die einzelnen Ministerien beispielsweise melden, in welchen Gebäuden noch kein öffentliches WLAN zur Verfügung steht, wo es aber gebraucht würde. Hierdurch entsteht eine Liste an Aufgaben, die mithilfe der 11 Millionen Euro schrittweise abgearbeitet werden kann.
In Niedersachsen gibt es eine ganze Reihe von Freifunk-Initiativen, die sich aktiv für flächendeckendes Internet im gesamten Bundesland einsetzen, indem sie öffentliches WLAN bereitstellen. Solche Initiativen werden durch die verfügbaren Gelder ebenfalls in ihrer Arbeit unterstützt. So gab es bereits früher finanzielle Unterstützung, wenn zum Beispiel neue Geräte wie ein Router angeschafft werden mussten. Diese Hilfsmaßnahmen sollen im Rahmen des „Masterplan Digitalisierung“ weiter vorangetrieben und ausgebaut werden.
Althusmann ist überzeugt, dass die Freifunk-Initiativen ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu flächendeckendem WLAN und damit zum Internet für alle sind. Deswegen unterstützt die Landesregierung deren Aktivitäten ausdrücklich durch finanzielle Zuwendungen. Althusmann spricht von „digitaler Teilhabe“, die allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden soll. Hierfür sei das Geld sehr gut angelegt und eröffne zahlreiche Spielräume.
