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Die Überbrückungshilfen des Staates für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) laufen aus. Die Corona-Krise ist allerdings noch längst nicht überwunden. Entsprechend sehen sich viele Handelsunternehmen mit massiven Problemen und häufig genug einer Pleite konfrontiert. Der HDE fordert daher zusätzliche Fördergelder zur Zukunftsförderung solcher Betriebe. Diese sollen gezielt in die Digitalisierung investiert werden. Die Politik hat für diese Forderungen ein offenes Ohr, allerdings übt die Opposition scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.
Die Corona-Krise hat den Handel mit voller Wucht getroffen. Vor allem KMU sehen sich mit Umsatzeinbußen konfrontiert, die in vielen Fällen existenzbedrohend sind. Der Staat hat reagiert und Überbrückungshilfen für von der Pandemie betroffene Betriebe bereitgestellt. Diese sind aber nur für das Jahr 2020 bewilligt. Der HDE fordert deswegen schon jetzt, die Hilfen beizubehalten und gezielt 100 Millionen Euro in die Digitalisierung von Läden zu investieren, berichtet Reuters.
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer beim HDE, sagt, dass die Betriebe durch die Corona-Krise unverschuldet finanzielle Probleme zu meistern hätten. Deswegen sei die Forderung des Einzelhandelsverbandes nicht der Wunsch nach Subventionen, sondern eine notwendige Rettungsmaßnahme zum Schutz der KMU.
“Es geht hier nicht um Subventionen. Es geht darum, Unternehmen zu helfen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind und nun keine finanziellen Mittel mehr haben, um in ihre Zukunft zu investieren.”
Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer beim HDE, auf de.reuters.com
Wenn solche Hilfen ausblieben, könnten dem HDE zufolge 50.000 Geschäfte nach der Corona-Krise verschwunden sein. Deswegen sei es zwingend erforderlich, die aktuellen Hilfen bis ins Jahr 2021 zu verlängern. Außerdem müsste das Geld nicht nur für die Überbrückung genutzt, sondern gezielt in die Digitalisierung investiert werden. Denn nur wenn die KMU zukunftsfähig blieben, würden sie auch lange nach der Krise noch erfolgreich wirtschaften können.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU steht den Wünschen des Handelns grundsätzlich offen gegenüber. Er hat sich mit 20 Experten aus Unternehmen, Kommunen und Verbänden zusammengesetzt und beratschlagt, wie in Zukunft vorzugehen ist. Hierbei wurde beschlossen, dass ein Handlungskonzept erarbeitet und in eineinhalb bis zwei Jahren vorgelegt werden soll.
Die vom Staat bewilligten Fördermaßnahmen haben zwei Ziele. Auf der einen Seite geht es darum, KMU in der aktuellen Krisensituation vor dem Aus zu schützen. Diese müssten in die Lage versetzt werden, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und ihren Betrieb störungsfrei aufrechterhalten zu können. Auf der anderen Seite müsste das Geld gezielt dazu genutzt werden, um die digitale Transformation der einzelnen Betriebe zu unterstützen. Altmaier nannte keine konkreten Zahlen, wie hoch die Unterstützung ausfallen könnte. Allerdings betonte er, dass der Bund seiner Verantwortung dem Handel gegenüber gerecht werden würde.
Die Opposition wirft Altmaier im Umgang mit der Corona-Krise schwere Fehler vor. So sagte Katharina Dröge, die Wirtschaftspolitikerin bei den Grünen ist, dass die Bundesregierung zunächst ein falsches Konzept verfolgt habe. Die Mehrwertsteuersenkung sei als effizientes Tool verkauft worden, habe sich jedoch als ineffektiv erwiesen. Statt der Einzelhandelsgeschäfte vor Ort sei vor allem der Onlinehandel gefördert worden. Das räche sich jetzt.
Dröge sagt, dass es ein besserer Weg gewesen wäre, Kauf-vor-Ort-Gutscheine auszuhändigen. Diese hätten eine gezielte Wirkkraft gehabt und wären den einzelnen Unternehmen wirklich zugute gekommen. Für jetzt empfiehlt sie einen Innenstadt-Notfallfonds. Es sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den angeschlagenen Betrieben zu helfen. Außerdem wollen die Grünen eine Reform des Wettbewerbsrechts, damit sich Einzelhandelsgeschäfte besser gegen übermächtige Online-Konkurrenten wie Amazon behaupten können.
