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Legal techs entwickeln sich zu einer echten Größe im deutschen Justizwesen. Sie sind günstig, schnell und automatisiert, aber sind sie auch legal? Dieser Frage gehen aktuell die deutschen Gerichte nach und es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet. Bis dahin nutzen die Bürgerinnen und Bürger die Angebote der Legal techs aber konsequent weiter, um juristische Streitfragen möglichst unkompliziert und preiswert zu klären.
Legal techs sind Unternehmen, die automatisierte Prozesse und Algorithmen zur Klärung juristischer Fragen nutzen. Sie arbeiten häufig mit Anwälten und Steuerfachangestellten zusammen, sind aber selbst kein Anwaltsbüro. Entsprechend arbeiten sie deutlich preiswerter als diese und werden von vielen Menschen aller Altersgruppen und Einkommensschichten genutzt. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Prozessrisiko komplett bei den Legal techs liegt. Die Algorithmen entscheiden, ob es sich lohnt, mit einem bestimmten Fall vor Gericht zu ziehen. Sollte das so sein, zahlen die Nutzerinnen und Nutzer nur im Erfolgsfall ein Honorar für die Dienstleistungen der Legal techs.
Innerhalb der Legal techs gibt es verschiedene Untergruppen und Abteilungen. Hierzu gehören einerseits die Menschen, die sich um außergerichtliche Vergleiche bemühen. Wann dies angeraten ist, entscheiden die Algorithmen. Andererseits gibt es die Abteilungen, die sich mit den Prozessen vor Gericht beschäftigen. Durch ihre hohe Fallzahl kennen sich die Legal techs mit bestimmten Themen sehr gut aus. Entsprechend ist ihre Arbeit sehr professionell. Beispielsweise schlagen die Schreiben der Algorithmen diejenigen von Anwältinnen und Anwälten, die sich nur ein- oder zweimal pro Jahr mit einem bestimmten Thema auseinandersetzen müssen.
Legal techs beschäftigen sich vor allem mit Fällen, die sich gut automatisieren lassen. Das sind solche Fälle, bei denen die Inhalte, Abläufe und Schadenssummen nahezu identisch sind. Mit solchen Fällen kennen sich die Algorithmen sehr gut aus und können verlässliche Prognosen für den Verlauf einer Verhandlung geben. Mit jedem Fall, der dazukommt, lernen die Algorithmen ein bisschen mehr und werden dadurch besser. Gerade die Fülle an Fällen, die in einem Anwaltsbüro zu Belastungen und Problemen führt, ist somit die Stärke der Legal techs.
Insbesondere beschäftigen sich die Legal techs mit Mietfragen. Ist eine bestimmte Miete angemessen oder liegt sie deutlich über der Vergleichsmiete? Des Weiteren liegen den Legal techs häufig Fälle aus dem Flugbereich vor. Hier wollen Reisende meist ihre Ansprüche gegen eine Fluggesellschaft durchsetzen. Allerdings beträgt der Streitwert solcher Fälle oft nur ein- bis zweihundert Euro. Hierfür geht in der Regel niemand vor Gericht. Die Legal techs übernehmen jedoch diese Aufgabe und tragen das Prozessrisiko. Weitere Themen, bei denen sich Prozesse automatisieren lassen, sind die Prüfung von Hartz IV Bescheiden sowie Abfindungsansprüche im Arbeitsrecht.
Ein typisches Merkmal von Legal techs ist deren Automatisierungsgrad. Alles, was sich verallgemeinern lässt, wird Maschinen und Algorithmen anvertraut. Hierdurch ist es solchen Unternehmen möglich, eine deutlich größere Zahl an Fällen als ein Rechtsanwaltsbüro mit einem Bruchteil der Beschäftigten zu erledigen. Aufgaben, die ein klassischer Anwalt per Hand erledigt (zum Beispiel das Verfassen von Schreiben an die Gegenseite) werden bei Legal techs automatisiert erledigt. Das spart eine Menge Zeit und ist dank der Erfahrung der Algorithmen ebenso professionell.
Für ihre Arbeit haben die Legal techs eine Datenmaske entwickelt. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen lediglich ein paar Angaben zu ihrer Person und zum jeweiligen Fall machen. Im Mietrecht müssen zum Beispiel die Lage der Wohnung, die Größe, das Baujahr und viele weitere Fakten bekannt sein. Ausgehend von diesen Daten ermitteln die Algorithmen dann die angemessene Miete anhand des Mietspiegels. Sollten hier massive Abweichungen vorliegen, empfiehlt das System ein standardisiertes Vorgehen zur Durchsetzung der eigenen Rechte.
Aktuell wird die Frage diskutiert, inwieweit die Arbeit von Legal techs in Deutschland überhaupt zulässig ist. Denn hierzulande gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz, das besagt, dass ausschließlich Anwältinnen und Anwälte rechtsberatend tätig werden und Ansprüche durchsetzen dürfen. Die Idee hierbei ist, dass grundsätzlich nur gut ausgebildete Fachleute Menschen in Rechtsfragen beraten dürfen und Betrügerinnen und Betrügern keine Chance gelassen wird. Das Rechtsdienstleistungsgesetz stellt Legal techs vor ein Dilemma. Arbeiten sie als Anwaltskanzlei, ist es ihnen nicht erlaubt, für ein Erfolgshonorar zu arbeiten, da das durch das anwaltliche Berufsrecht verboten ist. Handelt es sich bei den Legal techs jedoch nicht um Anwaltskanzleien, dürfen sie Eventuell gar nicht juristisch beratend tätig sein.
Die Legal techs sehen die Sache naturgemäß anders. Sie sagen, dass sie sich die Ansprüche ihrer Nutzerinnen und Nutzer übertragen lassen. Sie arbeiten also wie ein klassisches Inkassounternehmen. Da sie dann selbst im Besitz der jeweiligen Ansprüche sind, dürften sie dieser Logik zufolge diese auch durchsetzen. Aktuell beschäftigt die Frage, welche Sichtweise die Richtige ist, die deutschen Gerichte. In erster Instanz bekamen die Legal techs bereits Recht. Es ist aber davon auszugehen, dass die Frage bis vor den Bundesgerichtshof getragen wird. Dieser muss dann endgültig klären, ob die Arbeit der Legal techs zulässig ist.
Dieser Entwicklung versucht aktuell die FDP-Fraktion im Bundestag zuvorzukommen, indem sie einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, berichtet Peggy Fiebig auf www.deutschlandfunk.dedeutschlandfunk.de. Dieser sieht vor, „automatisierte Rechtsdienstleistungen“ als Ausnahme vom Rechtsdienstleistungsgesetz zu legalisieren und somit die Arbeit der Legal techs zulässig zu machen. In eine ähnliche Kerbe stößt Felix Walter vom Bundesverband deutscher Start-ups. Er sagt, dass es an der Zeit sei, die Legal techs aus ihrer rechtlichen Grauzone zu holen und für Rechtssicherheit in diesem Bereich zu sorgen.
Egal ob die Arbeit von Legal techs in ihrer aktuellen Form legal ist oder nicht, eines steht jedenfalls fest: Das Gesicht der Justiz wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten massiv ändern. Schon heute arbeiten viele Anwälte und Richter mit automatisierten Prozessen. Diese unterstützen sie beispielsweise bei der Zusammenstellung und Auswertung von Daten und somit bei der Suche nach einer gerechten Entscheidung. Hierdurch wandelt sich die Arbeit dieser Berufsgruppen massiv. Bisher besteht ein Großteil der Arbeit von Rechtsanwälten aus der Erstellung von Rechtsdokumenten wie Verträgen. Solche Aufgaben lassen sich jedoch automatisiert erledigen und werden in Zukunft von Maschinen und Algorithmen übernommen.
Für die Anwälte bleiben dann die Aufgaben, die eine menschliche Note erfordern. Bei einer Rechtsberatung geht es immer auch darum, Verständnis für die Betroffenen zu zeigen und ihnen die Angst vor dem Gang vor ein Gericht zu nehmen. Es geht um eine einfühlsame und dennoch kompetente Beratung. All das können Maschinen nicht leisten. Ebenso wird auch der Beruf des Richters nicht aussterben. Es ist nicht davon auszugehen, dass Menschen oder der juristische Berufsstand Maschinen jemals eine gerechte und faire Entscheidungskompetenz zutrauen werden. Deswegen wird es auch in Jahrzehnten noch menschliche Richter geben. Deren Arbeit wird sich aber deutlich von der heutigen Unterscheiden und stärker die Ergebnisse und Leistungen von Algorithmen in den Blick nehmen.
