Durch die Strafzahlung, die VW wegen des Diesel-Skandals auferlegt wurde, hat das Land Niedersachsen plötzlich 1 Milliarde mehr zur Verfügung. 350 Millionen Euro davon werden in die Digitalisierung fließen, berichtet der NDR. Vor allem der Breitbandausbau aber auch viele weitere Projekte sollen damit finanziert werden. Das Geld wird somit Teil des „Sondervermögens Digitalisierung“. Neben der Digitalisierung werden mit dem Geld vier weitere Projekte unterstützt.
VW-Strafzahlung füllt Niedersachsens Landeskasse
Der VW-Abgasskandal kostet den Konzern allein hierzulande eine Milliarde Euro. Anders als in den USA, wo der Konzern den geschädigten Nutzern einen finanziellen Ausgleich zukommen lassen muss, fließt das Geld in Deutschland an das Land Niedersachsen. Mit diesem Geldsegen will das Land verschiedene Projekte unterstützen und sich für die Zukunft wappnen. So spricht Ministerpräsident Stephan Weil bei der Haushaltsklausur der großen Koalition davon, dass man der durch das Geld entstandenen Versuchung erfolgreich widerstanden und einen maßvollen Kurs eingeschlagen habe, der sich an Zukunftserwartungen und Zukunftsanforderungen an das Land orientiere.
350 Millionen Euro fließen in die Digitalisierung
Gut ein Drittel der Bußzahlung wird genutzt, um die Digitalisierung in Niedersachsen voranzubringen. Gerade, was den Breitbandausbau betrifft, hinkt das Land gehörig hinterher. Mit dem zusätzlichen Geld können unter anderem neue Leitungen verlegt werden, wodurch stabileres Internet in allen Regionen Niedersachsens erreicht werden soll. Diese 350 Millionen Euro fließen in das sogenannte „Sondervermögen Digitalisierung“, mit dem Niedersachsen die digitale Transformation vorantreiben möchte. Insgesamt 1 Milliarde Euro sollen hier zusammenkommen. Dank der VW-Strafzahlung sind bereits 850 Millionen Euro in diesem Sondervermögen vorhanden.
Digitalminister Bernd Althusmann sagte, dass noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro dieses Sondervermögens in die Digitalisierung in den Kommunen fließen werde, schreibt die Nordwest-Zeitung. Das restliche Geld bleibe erst einmal im Sondervermögen und werde für kommende Aufgaben im Bereich der Digitalisierung gespart. Neben dem Breitbandausbau soll das Geld unter anderem genutzt werden, um die Telemedizin voranzubringen, den „digitalen Stall“ aufzubauen, E-Akten anzulegen und einen elektronischen Denkmalatlas zu realisieren.
Diese weiteren Projekte werden mit der Strafzahlung finanziert
Die Digitalisierung ist ein Haupt-, aber nicht das einzige Thema, das bei der Verteilung der VW-Milliarde berücksichtigt wurde. Ebenfalls 350 Millionen Euro werden in Unikliniken und die flächendeckende Krankenhausversorgung gesteckt. Zudem wurde die Landesregierung mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass das Geld ja lediglich da sei, weil VW gegen Umweltauflagen verstoßen habe. Da sei es nur gerecht, wenn das Geld auch in die Luftverbesserung in den Großstädten fließe. Immerhin 100 Millionen Euro veranschlagt die Landesregierung hierfür, was vor allem den Grünen aber viel zu wenig ist. Weitere 100 Millionen Euro werden in den Schuldenabbau gesteckt. Hier regt sich Widerstand bei der FDP, die lieber das gesamte Geld für diesen Zweck genutzt hätte. Die letzten 100 Millionen fließen in die Sanierung kommunaler Sportstätten.
